Die Debatte zur Migrationspolitik in Deutschland nimmt an Fahrt auf, nachdem Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sich offen für die Rückweisung bestimmter Migranten an der deutschen Grenze gezeigt hat. In einem Interview mit dem Nachrichtenportal „t-online“ erklärte sie, dass, sofern dies rechtlich möglich sei – und das müsse gründlich geprüft werden – die Rückweisung von Migranten sinnvoll wäre.
„Ich denke, dahinter können sich die SPD-Länder versammeln“, so Behrens weiter. Dies könnte auch ein positives Signal an andere EU-Länder senden, um den Solidaritätsmechanismus in der Migrationspolitik zu stärken. Behrens betont jedoch, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für solche Maßnahmen unbedingt berücksichtigt werden müssen. „Wenn es rechtlich nicht möglich ist, dann müssen wir es lassen. Wir sind und bleiben ein Rechtsstaat“, erklärt die Ministerin, die das Asylrecht als einen unerlässlichen Teil des Grundgesetzes beschreibt. „Es ist eine Lehre aus unserer Vergangenheit und für die SPD gibt es da gar keine Debatte.“
Missbrauch des Asylrechts
Eine der zentralen Behauptungen Behrens ist, dass das Asylrecht häufig missbraucht werde. „Viele Menschen, die sich bei ihrer Einreise darauf berufen, haben oft keine wirkliche Chance auf asylrechtlichen Schutz und bleiben dann unnötig lange im Land“, kritisierte sie. Ihre Sichtweise beinhaltet den Gedanken, dass Menschen, die andere Möglichkeiten zur Einreise hätten, diese nicht ausreichend nutzen und stattdessen das Asylsystem überlasten.
In der politischen Arena wird die Situation jedoch zunehmend angespannt. Die Forderungen von CDU-Chef Friedrich Merz, eine „nationale Notlage“ auszurufen, um Rückweisungen durchführen zu können, wurden von Behrens scharf zurückgewiesen. „Diese Wortwahl ist hysterisch und hilft niemandem weiter“, stellte sie klar. Aus ihrer Sicht wäre eine solche Erklärung rechtlich nicht haltbar und könnte vor Gericht nicht bestehen.
Behrens‘ Aussagen folgen auf die vertraulichen Beratungen zur Migrationspolitik, an denen Vertreter der Ampel-Koalition, der Union sowie der Länder in Berlin teilnahmen. Die Union hat klargestellt, dass sie eine Fortsetzung der Gespräche von einer Zustimmung zu den Rückweisungen an der Grenze abhängig macht, was die politische Gemengelage komplizierter gestaltet.
Während die Diskussion über Rückweisungen die Atmosphäre in der Migrationspolitik weiter anheizt, bleibt die Frage, wie ein Gleichgewicht zwischen den rechtlichen Grundlagen und den politischen Forderungen gefunden werden kann. Die Differenzen zwischen den politischen Lagern in Deutschland über die Umsetzung entsprechender Maßnahmen könnten somit weiterhin ausgedehnt werden.
– NAG