Wolfsburg. Die Grundsteuer in Wolfsburg wird steigen, aber nicht ganz so dramatisch wie zunächst befürchtet! Grundstücksbesitzer in der Innenstadt können aufatmen, denn ihre Steuern bleiben im Vergleich zu den Randgebieten günstiger. Ein Beispiel: Ein Haus am Steimker Berg musste 2024 noch 92,65 Euro zahlen, ab 2025 sind es jedoch 250,92 Euro. Ein Einfamilienhaus in Barnstorf, das 730,57 Euro kostete, wird im kommenden Jahr auf 575,78 Euro sinken. Zudem können die Wolfsburger für 2025 1,5 Prozent von den Beträgen abziehen.
Der Stadtrat von Wolfsburg hat am Mittwoch einen neuen Grundsteuerhebesatz von 586 beschlossen, der unter dem ursprünglich geplanten Satz von 595 liegt. Dies geschah auf Vorschlag der PUG, um die Vorgaben des Landes Niedersachsen zu erfüllen und die Bürger nicht übermäßig zu belasten. Die Entscheidung fiel nach einer hitzigen Debatte im Finanzausschuss, wo die Politik mit knapper Mehrheit für die Erhöhung von 545 auf 595 stimmte. Doch die Wende kam im Rat, wo die PUG mit ihrem Vorschlag durchdrang.
Neues Bewertungsmodell
Der Grund für die Anpassung liegt in einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2018, das die bisherigen Messbeträge für verfassungswidrig erklärte. Niedersachsen reagierte mit einem neuen Grundsteuergesetz, das eine Neubewertung aller Grundstücke erforderte. In Wolfsburg sinken die Gesamtmessbeträge für 2025 von 6,2 auf etwa 5,7 Millionen Euro. Dies führt dazu, dass die Stadtverwaltung für 2024 mit einem Grundsteueraufkommen von rund 34 Millionen Euro rechnet. Hätte man den Hebesatz bei 545 Prozent belassen, wäre ein Defizit von etwa 3 Millionen Euro entstanden.
Die großen Fraktionen SPD und CDU unterstützen die Erhöhung, um die Haushaltslage nicht weiter zu belasten. CDU-Ratsherr Werner Reimer betonte, dass die Stadt nicht zusätzlich in Schulden geraten dürfe. Widerstand kam von kleineren Fraktionen, die die Erhöhung als untragbar ansahen. FDP-Politiker Marco Meiners kritisierte, dass die Bürger keinen Mehrwert für die Steuererhöhung sehen, während die AfD und PUG sich gegen die Anhebung aussprachen. Letztendlich stimmte der Rat mit nur zwei Gegenstimmen für den Vorschlag der PUG, was zeigt, wie umstritten das Thema Grundsteuer in Wolfsburg bleibt.