01.10.2024, 14:53 Uhr
In einem bedeutenden Schritt hat die Gemeinde Cremlingen beschlossen, die umstrittenen Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Während der letzten Sitzung des Gemeinderats am 24. September wurde der Aufhebungsbeschluss gefasst, wie die MITTE-Gruppe (eine Allianz aus CDU, FDP und Heie) in einer Pressemitteilung bekannt gab. Diese Entscheidung folgt auf das strömende Votum der Bürger, dessen Mehrheit von 82,62 Prozent für die sofortige Abschaffung der Beiträge stimmte.
Tobias Breske, der Vorsitzende der MITTE-Gruppe, äußerte sich erfreut über das eindeutige Signal der Bürger: „Dieses klare Votum bestätigte unsere Grundüberzeugung, die ungerechten Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.“ Mit diesem Rückenwind sei es gelungen, die Ratsmehrheit aus SPD und Grünen zur Übernahme dieser Maßnahme zu bewegen. Breske hofft, dass das Thema mit dem Ratsbeschluss endgültig abgeschlossen ist.
Unerwartete Steuererhöhung
Die Freude über die Abschaffung der Beiträge wird jedoch von der gleichzeitigen Ankündigung einer Steuererhöhung bei der Grundsteuer getrübt. Diese erhöht sich um 75 Punkte, wodurch Grundstückseigentümer mit zusätzlichen Kosten von sechs bis acht Euro pro Monat rechnen müssen. Hermann Büsing von der MITTE betonte in seiner leidenschaftlichen Rede die Notwendigkeit, die wegfallenden Einnahmen anderweitig zu kompensieren, ohne die Steuerzahler erneut zu belasten. „Lassen Sie uns Einsparungsmaßnahmen beschließen, bevor wir die Bürger weiter belasten“, sagte Büsing, während er mehrere Sparpotentiale im Haushalt nannte.
Die Mehrheit von SPD und Grünen hatte sich jedoch dafür entschieden, die Themen Straßenausbaubeiträge und Steuererhöhung zusammen abzustimmen. Ein Antrag der MITTE auf eine getrennte Abstimmung wurde abgelehnt. Breske kommentierte: „Dieses Verhalten mögen andere bewerten.“ In den Redebeiträgen wies die Gruppe darauf hin, dass Steuererhöhungen als letztes Mittel dienen sollten, um Einnahmeausfälle auszugleichen. Finanzausschussvorsitzende Simone Schidlowski drängte darauf, dass alle Fraktionen gemeinsam überlegen sollten, wo im Haushalt Einsparungen möglich sind. „Die Ergebnisse hätten dann in aller Ruhe in Form eines Nachtragshaushaltes beschlossen werden können“, betonte sie.
Die Entwicklungen rund um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und die damit verbundene Steuererhöhung haben in der Gemeinde Cremlingen zu intensiven Diskussionen geführt. Während die Entscheidung zur Streichung der Beiträge von den Bürgern positiv aufgenommen wird, bleibt die Taktik des Rates, die Themen zusammenzulegen, umstritten. In der kommenden Sitzung im Dezember wird das Thema Nachtragshaushalt weiterhin auf der Agenda stehen, was zusätzliche Diskussionen verspricht.
Für weitere Informationen kann regionalheute.de konsultiert werden.
