Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen dramatischen Schritt unternommen, um die Abhängigkeit von russischem Flüssigerdgas zu beenden! Laut einem Bericht der britischen Financial Times wurde den fünf LNG-Terminals in Deutschland befohlen, keine Lieferungen aus Russland mehr anzunehmen. Dies geschieht inmitten der angespannten geopolitischen Lage, die durch den Ukrainekrieg ausgelöst wurde. Besonders brisant: In den kommenden Tagen sollten mehrere Schiffe mit russischem LNG nach Brunsbüttel in Schleswig-Holstein unterwegs sein!
Unter der Leitung von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat das Ministerium der bundeseigenen Deutschen Energy Terminal GmbH klargemacht, dass die Annahme von russischem LNG den Zweck der neu errichteten Terminals untergraben würde. Diese sollen Deutschland helfen, unabhängig von russischem Gas zu werden. Der Kreml reagierte scharf auf diese Entwicklungen: Wladimir Putin kritisierte auf dem Waldai-Forum die deutsche „grüne Agenda“ und stellte in Frage, wie eine große Volkswirtschaft wie Deutschland ohne russisches Gas und mit einem Verzicht auf Atomenergie überleben könne.
EU verstärkt Sanktionen gegen Russland
Die Spannungen zwischen Russland und der EU nehmen weiter zu! Im EU-Parlament wurde kürzlich über die Durchsetzung der Sanktionen gegen Russland abgestimmt. Die EU bereitet ihr 15. Sanktionspaket vor, das gezielt Hersteller ins Visier nimmt, deren Komponenten in russischen Waffen gefunden wurden. Josep Borrell, der Chefdiplomat der EU, betonte, dass die Maßnahmen zur Umgehung von Sanktionen verstärkt werden müssen, um Russland von wichtigen Importen abzuschneiden.
Die EU hat seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine im Februar 2022 bereits 14 Sanktionspakete beschlossen, um die russische Wirtschaft zu schwächen und die Kriegsanstrengungen zu behindern. Doch trotz dieser Maßnahmen gelingt es Russland, viele Sanktionen zu umgehen, was Experten als ineffektiv bewerten. Die geopolitischen Spannungen zwischen Russland und der EU sind also alles andere als gelöst!
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