Drama in Verden! Die Staatsanwaltschaft hat gegen die 66-jährige Daniela Klette, einstige RAF-Terroristin, Anklage erhoben. Ihr werden schockierende Vergehen vorgeworfen, darunter versuchter Mord und schwerer Raub im Zusammenhang mit 13 Überfällen auf Geldtransporter und Supermärkte zwischen 1999 und 2016. Klette, die sich vehement gegen die Vorwürfe wehrt, spricht von einer "öffentlichen Vorverurteilung" und bestreitet, dass auf den Fahrer eines Geldtransporters gezielt geschossen wurde. Das Landgericht Verden steht nun vor der Entscheidung, ob die Anklage zugelassen wird.
Wichtige Verfahren in der Justiz
Währenddessen beschäftigt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage des Solidaritätszuschlags. Heute verhandeln die Richter über die Verfassungsbeschwerden von sechs FDP-Politikern, die die Abgabe für verfassungswidrig halten. Sie argumentieren, dass der Zweck – die Finanzierung der Wiedervereinigung – längst erfüllt sei. Die Entscheidung könnte weitreichende finanzielle Folgen für viele Steuerzahler haben.
In einer weiteren spannenden Entwicklung hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall des Facebook-Datenlecks signalisiert, dass der Verlust der Kontrolle über persönliche Daten möglicherweise bereits für Schadensersatzansprüche ausreicht. Dies könnte bedeutende Konsequenzen für den Mutterkonzern Meta haben, da die Richter im Gegensatz zu vorherigen Urteilen keine Nachweise für immaterielle Schäden verlangen.
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