Die Managementprobleme der Deutschen Bahn haben eine neue Stufe erreicht. Der Bundesrechnungshof hat in einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags die Steuerung des Unternehmens durch das Bundesverkehrsministerium, unter der Leitung von Volker Wissing (FDP), als gescheitert bezeichnet. Diese Einschätzung wurde der Deutschen Presseagentur (dpa) vorab übermittelt und wirft ein kritisches Licht auf die Bahnpolitik des Ministers.
Dem Schreiben zufolge ist der Bund als Alleineigentümer der Deutschen Bahn verpflichtet, die Unternehmensinteressen klar von den staatlichen Interessen zu unterscheiden. Im Jahr 2022 gab es Versprechen seitens des Verkehrsministeriums, eine bessere Steuerung der Bahn zu gewährleisten. Doch der Rechnungshof stellt fest: „Dies ist nicht gelungen.“ Es wird bemängelt, dass die eingerichtete Steuerungsgruppe im Ministerium ihre Ziele nicht erreichen konnte.
Gescheiterte Initiativen und harsche Kritik
Im Rahmen seiner Bemühungen versuchte das Ministerium, die Eisenbahninfrastruktur durch die Gründung des Tochterunternehmens InfraGO unabhängiger von der Deutschen Bahn zu gestalten. Doch auch dieser Schritt brachte nicht die erhofften Ergebnisse, wie im Bericht des Rechnungshofs dargelegt wird. Aus Sicht des Rechnungshofs sollte die Bundesregierung künftig einen „unmittelbaren und weitreichenden Einfluss“ geltend machen, um die Situation zu verbessern.
Die Kritik kommt nicht nur vom Rechnungshof. CSU-Politiker Ulrich Lange hat sich deutlich gegen das Ministerium ausgesprochen. Er bezeichnet die Steuerung der Deutschen Bahn gar als „Totalversagen“. Dies gilt insbesondere für die Einrichtung von InfraGO, die seiner Meinung nach keinen positiven Einfluss auf die Bahnpolitik hatte. Lange fordert zudem eine vollständige Trennung von Infrastruktur und Verkehr, da die aktuellen Strukturen nur der „Postenbeschaffung“ dienten und keine effektive Steuerung oder Eingreifen in den Konzern ermöglichen würden.
Finanzielle Probleme und Druck auf die Bahn
Die Lage der Deutschen Bahn wird durch rote Zahlen im Güter- und Fernverkehr noch dramatischer. Anfang September stellte Wissing daher klare Forderungen an das Unternehmen: Er verlangte ein Sanierungskonzept sowie pünktlichere und besser ausgelastete Züge. Um diese Forderungen umzusetzen, planten die Verantwortlichen bereits Stellenstreichungen und eine Erhöhung der Ticketpreise. Hintergrund ist auch, dass das durch den Bund geförderte Deutschlandticket im nächsten Jahr teurer wird.
Die aktuellen Entwicklungen werfen Fragen auf, wie effizient die Steuerung der Deutschen Bahn tatsächlich ist und ob die angesetzten Maßnahmen ausreichend sind, um die Herausforderungen zu bewältigen, vor denen das Unternehmen steht. Die Kritiker verlangen mehr Handlungsfähigkeit vom Ministerium, um die umfangreichen Probleme anzugehen und die Bahn wieder zukunftssicher zu machen. Diese Kritik wird durch die Sichtweise des Bundesrechnungshofs unterstützt, der als entscheidende Instanz in der aktuellen Diskussion nicht ignoriert werden kann. Für weitere Informationen können Interessierte die umfassende Berichterstattung auf www.az-online.de nachlesen.
