In einem aufsehenerregenden Vorfall im Niedersächsischen Landtag liefen die Dinge alles andere als rund! Eine Reihe von technischen Pannen hat die ordnungsgemäße Durchführung von drei öffentlichen Petitionsverfahren massiv behindert. An gleich zwei Wochenenden war es nicht möglich, Petitionen zu unterstützen – die Fristen mussten mehrfach angepasst werden, und die Ursachen liegen möglicherweise in den unglaublich hohen Zugriffszahlen auf der Webseite des Landtags, wie die Verwaltung einräumt.
„So etwas kann passieren“, so die CDU-Landtagsabgeordnete Veronika Bode in einer scharfen Pressemitteilung. Doch Bodes Frustration ist deutlich: „Es ist respektlos, den Petenten, die monatelang mit hohem Aufwand für ihre Anliegen geworben haben, die Möglichkeit zur Anhörung zu verwehren“, schimpft sie. Trotz der katastrophalen technischen Probleme und dem Fehlen der notwendigen Stimmen wandte sich Bode an ihren Ausschuss, um eine öffentliche Anhörung durchzusetzen – ihr Vorschlag wurde jedoch von der SPD und den Grünen brüsk abgelehnt.
Helmstedter Petition kämpft weiter
Vertreter des Kreis- und Stadtelternrats Helmstedt, darunter Alexandra Beckmann und Christopher Papenberg, waren an diesem denkwürdigen Ausschuss vertreten, insbesondere wegen ihrer Petition gegen den Lehrer- und Bildungskrise in Helmstedt. Doch die Situation war alles andere als rosig: Ihnen wurde ein neues Mitzeichnungsverfahren von sechs Wochen angeboten, bei dem die bisherigen Unterschriften verworfen worden wären. „Das ist kein fairer Umgang! Wir haben unter immensem Aufwand gearbeitet, und jetzt sollen unsere Stimmen bei Null anfangen“, so eine enttäuschte Beckmann. Und das Schlimmste? Der Ausschuss hat entschieden, die Petition ohne öffentliche Anhörung weiter zu behandeln!
„Das Verhalten von Rot-Grün ist eine enttäuschende Offenbarung und steht im krassen Widerspruch zu bürgernaher und transparenter Politik“, fasst Bode die Situation zusammen. Technische Pannen sollten nicht auf dem Rücken der Bürger ausgetragen werden. Ein klarer Aufruf zur Verantwortlichkeit im Landtag!
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