In einem dramatischen Schritt könnte es in Niedersachsen bald zu Neuwahlen kommen! Am Staatsgerichtshof in Bückeburg hat heute die mündliche Verhandlung begonnen, in der entschieden werden soll, ob die Landtagswahl vom 9. Oktober 2022 wiederholt werden muss. Die Antragsteller, zwei FDP-Politiker, Marco Genthe und Alexander Grafe, erheben schwere Vorwürfe gegen die AfD – und die Atmosphäre ist elektrisch!
Genthe und Grafe glauben, dass die AfD mit unrechtmäßigen Methoden zur Wahl zugelassen wurde. Der entscheidende Punkt? Die AfD Landesliste wurde auf einer Delegiertenversammlung beschlossen, obwohl deren Satzung zu diesem Zeitpunkt vorsah, dass alle Mitglieder befragt werden müssen! Genthe erklärt im Gespräch mit dem NDR: „Das ist keine Petitesse. Die Wählerinnen und Wähler müssen in Niedersachsen neu entscheiden.“ Doch das ist noch nicht alles; es wird auch eine „Kriegskasse“ erwähnt, die die Finanzen der AfD verdächtig untergräbt.
Vorwurf der illegalen Geldzahlungen für Wahllisten
Der springende Punkt: Mehrere AfD-Politiker stehen unter dem Verdacht, tausende Euro für begehrte Listenplätze gezahlt zu haben. Christopher Emden, ein Ex-AfD-Politiker, gab im NDR zu Protokoll, dass ihm ein Betrag von 4.000 Euro für eine Unterstützung bei der Listenaufstellung angeboten wurde. Seine Aussage deutet darauf hin, dass das Ganze ein dreckiges Spiel war, bei dem die AfD die Regeln möglicherweise gebrochen hat. „Ich hätte es auch in bar zahlen können“, so Emden, der sich gegen die angebliche „schwarze Kasse“ entschieden hat. Diese Vorwürfe sind jetzt auch Teil der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover gegen den AfD-Chef Ansgar Schledde, der jegliches Fehlverhalten bestreitet!
Das Landgericht Verden hat die Vorwürfe gegen Schledde als plausibel erachtet, allerdings bleibt das Urteil vorerst unwirksam, da Rechtsmittel eingelegt wurden. Die FDP fordert lautstark Neuwahlen, während SPD, Grüne und CDU die Situation als äußerst ernst einschätzen. Der Staatsgerichtshof muss zudem prüfen, ob die Wahlkreise korrekt zugeschnitten waren, was die Spannung weiter erhöht. Ein Urteil in beiden Fällen wird in den kommenden Wochen erwartet – und die Augen der Öffentlichkeit sind gebannt!
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