Hannover – Die bevorstehenden Änderungen im Haushaltsentwurf 2025 der niedersächsischen Polizei werden in einem Pressetermin von Innenministerin Daniela Behrens erörtert. Die DPolG Niedersachsen äußert sich dazu kritisch, insbesondere in Bezug auf die angestrebte Modernisierung und die finanziellen Mittel, die dafür bereitgestellt werden müssen. Diese sollen nicht nur der reinen Ausstattung, sondern auch dem Personalbedarf Rechnung tragen, der dringend erhöht werden muss.
Patrick Seegers, der Landesvorsitzende der DPolG, betont, dass die Polizei vor riesigen Herausforderungen steht. Die Gewalt gegen Einsatzkräfte nimmt zu, und die Bedrohungen werden immer komplexer. „Wer in die Polizei investiert, investiert in eine Kernaufgabe des Staates, die Innere Sicherheit!“, erklärt Seegers und fordert eine ehrliche Auseinandersetzung mit der Realität. Aktuelle Investitionen genügen nicht, um den erhöhten Anforderungen gerecht zu werden.
Verstärkung des Verfassungsschutzes
Ein weiteres zentrales Anliegen betrifft den Verfassungsschutz, dessen Ressourcen in den letzten Jahren verlagert wurden. Die Bereiche wie Extremismus und Terrorismus werden jedoch immer bedeutender, während die notwendige personelle und technische Ausstattung oft nicht gegeben ist. Seegers fordert, die Kapazitäten in den Bereichen digitaler Extremismus und Terrorismus nachhaltig zu steigern und schlägt die Schaffung von über 40 neuen Stellen im operativen Bereich vor. Hierzu gehören Experten für technische Observation und IT-Analysten, die auf die Herausforderungen der modernen Kriminalität vorbereitet sind.
Um die Attraktivität der Laufbahnen im Verfassungsschutz zu erhöhen und die notwendige Expertise aufzubauen, sollen zudem gezielte Weiterbildungsmöglichkeiten eingerichtet werden. Diese Maßnahmen sind nicht nur für die gegenwärtige Sicherheitslage wichtig, sondern auch für die Zukunft des Verfassungsschutzes in Niedersachsen.
Ein weiterer Punkt, der angesprochen wird, ist die Digitalisierung der Polizeiarbeit. Die DPolG fordert, dass die Polizei Zugang zu modernen Technologien erhält, um Daten effizient zu verwalten und Cyberkriminalität besser bekämpfen zu können. Dazu werden dringend IT-Experten benötigt, die bereit sind, für eine konkurrenzfähige Bezahlung zu arbeiten.
„Die Polizei erstickt in Datenmengen“, so Seegers weiter. Eine umfassende Digitalisierung muss daher schnell vorangetrieben werden, um die Ermittlungsarbeit zu optimieren und das Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken. Die Gewerkschaft fordert daher, dass ein ausreichendes Kontingent an IT-Fachkräften eingestellt wird.
Optimierung der Einsatzkräfte
Die DPolG fordert auch Verbesserungen für die Arbeitsbedingungen der Einsatzkräfte. Externe Unterstützung in Form von Supervision soll helfen, die psychische Belastung der Polizisten zu mindern. Diese Maßnahmen sind notwendig, um die Einsatzkräfte auch langfristig gesund und einsatzbereit zu halten.
Zusätzlich wird eine Erhöhung der Sachmittelzuschüsse gefordert. Die Polizeibehörden haben derzeit Schwierigkeiten, ihre Haushalte einzuhalten, was zu Haushaltssperren führt. Um auch modernste Ausrüstung wie Tasern und Drohnen zur Verfügung zu stellen, ist eine Anpassung des Budgets unumgänglich.
Blickt man auf die infrastrukturellen Bedingungen, zeigt sich, dass viele Dienststellen und Schießstätten in einem schlechten Zustand sind. Schimmel und unzureichende Hygiene sind Probleme, die nicht mehr ignoriert werden können. Hier wird von der DPolG schnelle Abhilfe gefordert, um den Gesundheitsanforderungen und den gesetzlichen Rahmenbedingungen gerecht zu werden.
Ein weiterer Punkt der DPolG ist die Verbesserung des Datenzugriffs für die Polizei durch moderne Cloud-Lösungen. Dies könnte die Effizienz der Polizeiarbeit erheblich steigern und den Einsatzkräften ermöglich, schneller und flexibler auf aktuelle Herausforderungen zu reagieren.
Die Anwerbung von Fachkräften für den Tarif- und Verwaltungsbereich ist ebenfalls ein wichtiges Thema. Angesichts des Fachkräftemangels müssen Anreize geschaffen werden, um die Attraktivität der Berufe innerhalb der Verwaltung zu steigern. Die DPolG schlägt daher vor, die Personalausstattung in diesen Bereichen auszubauen, um so denjenigen, die an der Front stehen, den Rücken freizuhalten.
Die DPolG Niedersachsen hat klare Anforderungen formuliert, um die Herausforderungen in der Polizeiarbeit effektiv zu bewältigen. Die Notwendigkeit von Investitionen und strukturellen Veränderungen wird dabei immer deutlicher.
Für weiterführende Informationen und detaillierte Einblicke, weitere Details sind bei www.presseportal.de zu finden.
