Luxemburg (dpa) – Der Tech-Gigant Google steht erneut im Fokus der rechtlichen Überprüfung, und zwar in Form einer empfindlichen Geldstrafe. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Google 2,4 Milliarden Euro an Strafe zahlen muss. Der Grund: Der Konzern hat seinen eigenen Preisvergleichsdienst bevorzugt und damit gegen die Wettbewerbsregeln verstoßen.
Die EU-Kommission hatte bereits 2017 diese Geldbuße verhängt, nachdem festgestellt wurde, dass Google in den allgemeinen Suchergebnissen die eigenen Dienste vorteilhaft platzierte. Konkurrierende Preisvergleichsdienste wurden dabei nur in den Hintergrund gedrängt, was zur Folge hatte, dass Nutzer eher auf die eigenen Ergebnisse von Google klickten. Google präsentierte seine Angebote nicht nur an oberster Stelle, sondern überzeichnete sie auch optisch mit Bildern und beschreibendem Text. Demgegenüber erschienen die Links der Wettbewerber weniger auffällig weiter unten.
Das Gerichtsurteil und die Auswirkungen
Die Wettbewerbshüter der EU werteten dieses Verhalten als Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung. Die Nutzer, die oft in der Suchmaschine nach Produkten suchten, mochten zwar häufig auf Googles Preisvergleich klicken, jedoch hatten letztlich auch die Wettbewerber auf Googles Plattformen angewiesen. Dadurch wurde ein ungleicher Wettbewerb geschaffen, der rechtliche Konsequenzen nach sich zog.
Google, zusammen mit dem Mutterkonzern Alphabet, versuchte zunächst, gegen die Geldbuße vor dem Gericht der EU vorzugehen, was nicht erfolgreich war. Auch der Gang zum Europäischen Gerichtshof brachte keine Wende. In ihrer Entscheidung brachten die Richter klar zum Ausdruck, dass Googles Wettbewerbsausübung in diesem Fall diskriminierend war und nicht den fairen Marktregeln entsprach.
In den vergangenen Jahren wurde Google von der EU mit mehreren Milliardenstrafen belegt, doch die finanziellen Probleme, die durch diese Bußgelder eintreten, scheinen im Vergleich zu den enormen Gewinnen aus dem Online-Werbegeschäft des Unternehmens gering zu sein.
Die nächsten rechtlichen Auseinandersetzungen stehen bereits an. In der kommenden Woche wird das Gericht der EU über einen weiteren, ähnlichen Fall entscheiden. Dabei wird die Frage im Raum stehen, ob Google mit seiner Werbung im Dienst „AdSense for Search“ andere Anbieter unangemessen benachteiligt hat. Die EU-Kommission hat hierfür eine Geldbuße von 1,49 Milliarden Euro ausgesprochen, deren Rechtmäßigkeit nun überprüft wird.
Diese aktuellen Rechtsfälle verdeutlichen die Herausforderungen, vor denen große Technologieunternehmen in Europa stehen, wo die Regulierung auf dem digitalen Markt strenger gehandhabt wird. Die anhaltenden Auseinandersetzungen zwischen der EU und Google werfen Fragen über die Fairness im digitalen Wettbewerb auf und zeigen, dass Marktbeherrschung in einer globalisierten Welt kritisch beobachtet wird.
