In Wildeshausen, einer Stadt mit tiefen historischen Wurzeln im Oldenburger Land, wurde eine entscheidende Diskussion über die künftige städtische Entwicklung vorerst verschoben. Bürgermeister Jens Kuraschinski beantragte, einen ursprünglich geplanten Tagesordnungspunkt im Stadtrat zu streichen, nachdem in den vorangegangenen Sitzungen, die nicht öffentlich waren, deutliche Kritik laut wurde.
Der Grund für den Antrag des Bürgermeisters lag in der Notwendigkeit, den Abgeordneten mehr Zeit für eine gründliche Meinungsbildung zu erlauben. „Wir möchten sicherstellen, dass die Fraktionen die Möglichkeit haben, sich umfassend zu informieren“, erklärte Kuraschinski. Ein zentrales Thema, das bei der Sitzung angesprochen werden sollte, war der Ausbau der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (StEM). Die vorgeschlagenen Änderungen wurden als nicht vereinbar mit gesetzlichen Vorgaben eingestuft und sorgten bereits im Vorfeld für Verwirrung in der Wirtschaft, die von einer qualitativen Verbesserung der Gewerbeentwicklung ausging.
Die Reaktionen im Rat
Die Entscheidung des Bürgermeisters fand zwar Unterstützung, aber auch kritische Stimmen innerhalb des Rates. Der fraktionslose Ratsherr Karl Schulze Temming-Hanhoff äußerte seine Besorgnis darüber, dass der Beschlussvorschlag die Grundlagen der StEM untergraben könnte. Laut seinen Ausführungen dürfe die Entwicklung nicht verlangsamt werden, während Bodo Bode von der Partei „Pro Wildeshausen“ in Frage stellte, warum das Thema in nicht öffentlichen Sitzungen behandelt wurde, obwohl es erkennbar öffentliche Relevanz hatte.
Marko Bahr, der für die FDP spricht, stellte fest: „Der Weg, den wir eingeschlagen haben, war nicht der richtige.“ Dies fand auch Zustimmung bei Rainer Kolloge von der UWG, der auf den bestehenden Diskussionsbedarf hinwies. Die gemischten Reaktionen unterstreichen die Wichtigkeit der Thematik, die als eine der bedeutsamsten Entscheidungen für die zukünftige Ausrichtung der Stadt angesehen wird.
Forderungen nach Transparenz
In der Debatte kam auch der Aspekt der Transparenz zur Sprache. Klaus Schultze von der Gruppe Grüne/Linke äußerte, dass er die Unruhe um die nicht öffentlichen Beratungen nicht ganz verstand. Er verteidigte die Vorgehensweise, indem er betonte, dass die Gespräche trotz ihrer Vertraulichkeit transparent gewesen seien. Die Unterstützung für die Debatte über die strategischen Entscheidungen in der Stadt war jedoch unbestritten. Ulrich Kramer von der CDU betonte die Bedeutung der Diskussion und die Notwendigkeit, auf diese wichtigen Entscheidungen strategisch vorbereitet zu sein.
Die Situation bleibt angespannt, da die Stadtverwaltung und der Stadtrat sich nun auf die bevorstehenden öffentlichen Sitzungen vorbereiten müssen, in denen relevante Fragen zu den städtebaulichen Plänen und der wirtschaftlichen Förderung ausführlicher behandelt werden können. Eine klare Strategie könnte entscheidend dafür sein, wie sich Wildeshausen in den kommenden Jahren entwickeln wird.
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