Im Zentrum der hitzigen Debatte steht der Landesrahmenvertrag für die Kindertagesförderung in Mecklenburg-Vorpommern, der von Gewerkschaften als weitgehend gescheitert bezeichnet wird. Doch das Schweriner Bildungsministerium, angeführt von Ministerin Simone Oldenburg (Linke), kontert mit Nachdruck: „Die Umsetzung des Landesrahmenvertrages ist in den Landkreisen, kreisfreien Städten und Einrichtungen in vollem Gange.“ Die Vorbereitungen zur Anpassung der Satzungen der Kitas laufen bereits, und die Ministerin verspricht, dass alle Einrichtungen von den neuen, einheitlichen Vorgaben profitieren werden.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ist jedoch skeptisch. Laut ihrer Aussage haben bislang nur 26 Prozent der 1.139 Kindertageseinrichtungen im Land dem Vertrag zugestimmt. Das Ministerium entgegnet, dass seit der Unterzeichnung im April 2024 alle acht Gebietskörperschaften und nahezu alle Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in MV dem Vertrag beigetreten sind, mit Ausnahme von einem. Diese Zahlen werfen Fragen auf, ob die Reform tatsächlich die erhoffte Wirkung entfalten kann.
Einheitliche Bedingungen für Kitas
Der Landesrahmenplan zielt darauf ab, die Bedingungen in den Kitas zu vereinheitlichen, da es in verschiedenen Regionen des Bundeslandes erhebliche Unterschiede gibt. Der Vertrag legt Mindestpersonalschlüssel und Pauschalen für die Ausstattung fest, die von Büromaterial bis hin zu Bastelknete reichen. Ministerin Oldenburg hebt hervor, dass durch den neuen Mindestpersonalschlüssel landesweit 700 zusätzliche pädagogische Fachkräfte eingestellt werden können. Dennoch bleibt sie der Forderung der GEW nach einer Gesetzesänderung für Mindestpersonalschlüssel gegenüber skeptisch und verweist auf das bereits bestehende Fachkraft-Kind-Verhältnis, das im Kindertagesförderungsgesetz geregelt ist.
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