Bundesweit hat der Marburger Bund einen Warnstreik ausgerufen, der auch in Niedersachsen weitreichende Auswirkungen hat. Rund 40 kommunale Kliniken in Niedersachsen sind betroffen, was auf einen ernsthaften Konflikt zwischen Ärzten und den kommunalen Arbeitgeberverbänden hinweist. Der Streik ist als Protest gegen die schleppenden Tarifverhandlungen gedacht, insbesondere die Forderung nach einer Gehaltserhöhung von 8,5 Prozent im kommenden Jahr. Diese Aktion hat das Potenzial, die Notfallversorgung im Land zu beeinträchtigen, da etwa 60.000 medizinische Fachkräfte im ganzen Land ihre Arbeit niederlegen.
In Niedersachsen kommt es zu konkreten Aktionen, unter anderem in Lüneburg, Oldenburg und Wolfsburg. Dies könnte zur Folge haben, dass Patienten in den Notaufnahmen mit längeren Wartezeiten rechnen müssen. Die Proteste sind Teil einer breiteren Bewegung im Gesundheitssektor, die auf die schwierige Lage des Personals und die unzureichende Wertschätzung der Arbeitskraft aufmerksam machen möchte.
Aufgelistete Kliniken im Streik
- Aller-Weser-Klinik, Krankenhäuser Achim und Verden
- Allgemeines Krankenhaus Celle
- Ammerland Klinik GmbH, Westerstede
- Elbe Kliniken GmbH, Krankenhäuser Buxtehude und Stade
- EUREGIO-KLINIK Grafschaft Bentheim, Nordhorn
- Heidekreis-Klinikum GmbH – Krankenhäuser Soltau und Walsrode
- Karl-Jaspers-Klinik, Bad Zwischenahn
- Kliniken Landkreis Diepholz GmbH – Kliniken Bassum, Diepholz und Sulingen
- Klinikum Emden
- Klinikum Leer
- Klinikum Lüneburg
- Klinikum Oldenburg
- Klinikum Osnabrück
- Klinikum Peine
- Klinikum Wolfsburg
- KRH: Geriatrie Langenhagen, Kliniken Agnes Karll Laatzen, Großburgwedel, Lehrte, Neustadt am Rübenberge, Nordstadt, Robert Koch Gehrden, Siloah, Psychiatrien Langenhagen und Wunstorf
- Krankenhaus Buchholz
- Krankenhaus Rheiderland, Weener
- Krankenhaus Winsen
- Kreiskrankenhaus Osterholz
- Kreiskrankenhaus Wittmund gGmbH
- Psychiatrische Klinik Lüneburg
- Städt. Klinikum Braunschweig
- Städt. Klinikum Wolfenbüttel
- Ubbo-Emmius-Kliniken Aurich und Norden
Besonders immer wieder angeführt wird die Situation an der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH), die ebenfalls von einem Warnstreik betroffen ist. Ab heute bis einschließlich Mittwoch sind die Beschäftigten dazu aufgerufen, die Arbeit niederzulegen. Laut der Gewerkschaft ver.di ist die Notfallversorgung durch eine spezielle Vereinbarung sichergestellt, dennoch müssen die Patienten mit spürbaren Einschränkungen rechnen. Geplant sind auch Kundgebungen, um auf die Forderungen nach einem neuen Tarifvertrag für die Klinikmitarbeiter aufmerksam zu machen.
Ein zentraler Punkt in den Verhandlungen ist der angestrebte Entlastungstarifvertrag, der eine bedarfsgerechte Personalplanung sicherstellen soll. ver.di sieht sich jedoch in der Position, dass ein solcher Vertrag nicht im Einklang mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) steht. Das zuständige Wissenschaftsministerium hat bereits einen Vorschlag zur Dienstvereinbarung abgelehnt, da dies rechtliche Beschränkungen mit sich bringen würde, was die Gewerkschaft als unzureichend empfindet.
Es ist bemerkenswert, dass im letzten Monat der geplante Warnstreik an der MHH vom Arbeitsgericht Hannover untersagt wurde. Dieses Urteil basierte auf der Einschätzung, dass die geplanten Aktionen gegen die Friedenspflicht verstießen, was zu heftigen Reaktionen unter den Beschäftigten führte, die sich in Demonstrationen äußerten.
Bedeutend ist auch die öffentliche Wahrnehmung des Warnstreiks und die Diskussionen, die dadurch angestoßen werden. Die Gewerkschaft ver.di betont weiterhin, dass der Streik nötig sei, um auf die dringend benötigten Verbesserungen in der Mitarbeiterpolitik aufmerksam zu machen, gerade in einer Zeit, in der das Gesundheitssystem unter erheblichem Druck steht. Weitere Informationen und aktuelle Entwicklungen zu diesem Thema sind auf www.ndr.de zu finden.
