In Niedersachsen hat die Einführung von Bezahlkarten für Geflüchtete begonnen. Ab dem heutigen Tag werden in den verschiedenen Aufnahmezentren erste Karten ausgegeben, und insgesamt sind bereits 8.300 Karten bestellt worden, berichtete Klaus Dierker, Präsident der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen. Diese Digitalkarten, die monatlich aufgeladen werden, ermöglichen es den Nutzern, ihre Sozialleistungen einfach zu verwalten, ohne ein Konto besitzen zu müssen. Der Einsatz der Karten ist im gesamten Bundesgebiet möglich, allerdings gibt es eine Bargeldgrenze von 50 Euro pro Monat, die durchaus umstritten ist. Innenministerin Daniela Behrens (SPD) erklärte, diese Maßnahme diene dazu, zu verhindern, dass Geld ins Ausland abfließt, und gleichzeitig die Leistungsgewährung zu digitalisieren. Damit sollen sowohl die Teilhabe für Geflüchtete verbessert als auch bürokratische Hürden abgebaut werden, wie ndr.de berichtet.
Kontroversen und Kritik an der Bargeld-Obergrenze
Trotz der positiven Ansätze gibt es massive Kritik an der neuen Regelung. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen sieht die Bezahlkarte als diskriminierend und stigmatisierend an. Geschäftsführer Kai Weber bemängelte, dass die Karte den Geflüchteten die Nutzung für essentielle Dinge wie Flohmarkt-Einkäufe oder Vereinsmitgliedschaften verweigere. Auch Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay äußerte sich skeptisch und bezeichnete die Bargeld-Obergrenze von 50 Euro als ein Hindernis für die Integration der Geflüchteten in die Gesellschaft. Laut Onay wird die eingeführte Bezahlkarte zudem zusätzlichen Verwaltungsaufwand in den Kommunen generieren, während die Stadt Hannover bereits eigene Modelle mit weniger Einschränkungen etabliert hatte. Weitere Rückmeldungen zur Handhabung und zum Einfluss von Gerichtsurteilen stehen noch aus, um zu klären, wie sich die Umsetzung tatsächlich entwickelt, wie auch n-tv.de berichtete.
