Ein erheblicher Fehler in der Planung hat im Landkreis Ammerland zu einer kostspieligen Fehlinvestition geführt. Ein Containerdorf, das für ukrainische Geflüchtete errichtet werden sollte, bleibt ungenutzt und sorgt damit für große Sorgenfalten bei den Steuerzahlern. Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Situation, die durch eine falsche Berechnung der Bedarfszahlen und eine verspätete Meldung der Aufnahmezahlen durch die Kommunen entstanden ist.
Im Zuge des Ukraine-Kriegs war die Zahl der geflüchteten Ukrainer in Deutschland erheblich gestiegen. Bis Februar 2022 hatten rund 1,1 Millionen Menschen Schutz in der Bundesrepublik gesucht. Für das Frühjahr 2023 sollte der Landkreis Ammerland laut Vorgaben 1.400 weitere Geflüchtete unterbringen. Daraufhin wurde das Containerdorf „Dorf Edewecht“ geplant, das Platz für bis zu 4.000 Menschen bieten sollte.
Missverständnisse in der Planung
Doch während die Bauarbeiten in vollem Gange waren, erhielt der Landkreis im Februar 2023 überraschend die Mitteilung des Niedersächsischen Innenministeriums, dass bereits genug Ukrainer im Land untergebracht seien und keine weiteren Zuweisungen an Ammerland stattfinden würden. Ein Missverständnis bzgl. der Meldung der Zahlen hatte zu dieser Entscheidung geführt, was zur Folge hatte, dass das Containerdorf bald überflüssig war.
Dem Landkreis Ammerland waren durch den Bau bereits enorme Kosten entstanden. Insgesamt belaufen sich die Ausgaben auf rund 5,2 Millionen Euro, einschließlich 3,7 Millionen Euro für die Containeranlagen und 1,3 Millionen Euro für die Erschließung des Geländes. Zunächst hatte der Landkreis auf eine Kostenübernahme durch das Land Niedersachsen gehofft, doch diese Hoffnungen zerschlugen sich schnell. Das Innenministerium lehnte es ab, die Verantwortung für die unangemessenen Zahlen zu übernehmen.
Kritik und finanzielle Folgen
Der Bund der Steuerzahler machte auf die Verschwendung von Steuergeldern aufmerksam. In der jährlichen Veröffentlichung des „Schwarzbuchs“ werden solche Fälle dokumentiert, die unnötige Ausgaben des Staates aufdecken. Zusammen mit anderen fragwürdigen Projekten, wie etwa einer Brücke für Fledermäuse und einem viel zu teuren, unbrauchbaren Klo, sorgt der Fall „Dorf Edewecht“ für Aufregung.
Um die finanziellen Verluste zu minimieren, wurde das Containerdorf im Frühjahr 2024 wieder abgebaut. Es bleibt festzuhalten, dass die Gemeinde trotz des Verkaufs von Teilen der Container für etwa 2,6 Millionen Euro auf einem signifikanten finanziellen Verlust sitzen bleibt. Der Bund der Steuerzahler betont, dass solche Missverständnisse und Planungsfehler nicht nur einzelne Landkreise, sondern letztlich die gesamte Gesellschaft belasten.
Angesichts der gegenwärtigen Situation müssen Land und Landkreis nun dringend Lösungen finden, um die Steuergelder der Bürger effizienter zu nutzen und solche Fehler künftig zu vermeiden. Bleibt zu hoffen, dass diese Lektion nicht in Vergessenheit gerät, um weitere Fehlplanungen zu verhindern. Für eine detaillierte Betrachtung des Falls, siehe den Bericht auf www.az-online.de.
Details zur Meldung
