Die Bürgermeisterin von Bad Gandersheim, Franziska Schwarz (SPD), zeigt sich nach einem aktuellen Urteil des Oberverwaltungsgerichts enttäuscht. Das Gericht hat entschieden, keine Berufung gegen ein vorheriges Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen zuzulassen, welches die Bürgermeisterwahl von 2021 für ungültig erklärt hat. In einer ausführlichen Erklärung äußert Schwarz, sie finde es unverständlich, dass das OVG die Berufung abgelehnt hat, obwohl es eine weitreichende Begründung für seine Entscheidung lieferte.
Schwarz hebt hervor, dass das OVG zwar kategorisch die grundlegende Bedeutung des Falls verneint, jedoch gleichzeitig in seiner 24-seitigen Begründung Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils äußert. Ihrer Meinung nach habe das Gericht die Chance verpasst, wichtige rechtliche Fragen zu klären, die über ihren Fall hinaus von Bedeutung sein könnten. Dies sei besonders relevant, da der parteipolitisch neutrale Niedersächsische Städtetag die Stadt beim Ersuchen um eine Zulassung der Berufung unterstützt hat.
Historische Rückschau
Das Urteil bedeutet für Schwarz, dass ihre Amtszeit am 26. September 2024 endet. In ihrer Abrechnung mit Widersachern während ihrer zehnjährigen Amtszeit betont sie, dass bestimmte Personen von Beginn an gegen ihre Führung agiert hätten. Insbesondere Timo Dröge, ein CDU-Ratsherr, sei als stadtbekannter Kläger eine ständige Quelle der Opposition gewesen. Schwarz erklärt, dass dieser Hass auf ihre Person durch persönliche Angriffe, Klagen und öffentliche Beleidigungen sichtbar wurde.
„Ich habe mein Amt als Bürgermeisterin gewissenhaft und gern ausgeübt“, sagt sie und fügt hinzu, dass sie versucht habe, den Kontakt zur Bevölkerung zu pflegen. Sie gesteht, dass es in ihrer Amtszeit Fehler gegeben habe, doch betont sie die Notwendigkeit für eine angemessene finanzielle und personelle Ausstattung einer kleinen Stadt wie Bad Gandersheim, um die Vielzahl der Aufgaben erfolgreich zu bewältigen.
Die Kontroversen
Die Klage gegen die Wahl wurde eingereicht, weil Dröge argumentierte, Schwarz habe während der Wahlkampfzeit durch ihre Gespräche am „Gartenzaun“ ihre Neutralitätspflicht verletzt. Er warf ihr vor, durch die Gespräche den Eindruck zu erwecken, dass sie überaus engagiert an den Belangen der Bürger interessiert sei, was eine unzulässige Beeinflussung der Wähler darstelle. Schwarz hingegen sieht diese Gartenzaun-Gespräche als notwendige Kontaktpflege mit den Bürgern an, insbesondere in Zeiten von Corona, als andere Veranstaltungen nicht möglich waren.
Das Oberverwaltungsgericht tat seine Entscheidung als entscheidend ab, indem es feststellte, dass die Gespräche am Gartenzaun nicht nur marginalen Einfluss auf das Wahlergebnis hatten. Dies führt zu einem ernsthaften Nachdenken über die Rechte und Pflichten von Amtsträgern während des Wahlkampfs.
Aktuell bleibt unklar, wie sich die Entwicklungen auf die Kommunalpolitik in Bad Gandersheim auswirken werden, da Schwarz nun ihre letzten Wochen im Amt zählt. Die Hintergründe der rechtlichen Auseinandersetzungen sind ein eindrucksvolles Beispiel für die Schwierigkeiten, die Frauen in Führungspositionen in der Politik nach wie vor erleben.
Die laufenden Diskussionen und die angeheizte Atmosphäre rund um die Thematik bieten reichlich Gesprächsstoff für die Öffentlichkeit, insbesondere hinsichtlich der Beurteilung von Wahlverfahren und der Integrität politischer Ämter. Für zusätzliche Informationen und Details über den Fall und die Vorgänge sind weitere Berichte zu finden auf www.hna.de.
