In Lüneburg plant die Stadtverwaltung eine bedeutende Neuerung im Bereich der Sicherheits- und Ordnungsdienste. In der Sitzung des Lüneburger Rates am 22. August 2024, erklärte die Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch die Einführung eines Kommunalen Ordnungsdienstes, der künftig Schulter an Schulter mit der Polizei arbeiten soll. Diese Maßnahme erfolgt vor dem Hintergrund schriftlicher Mitteilungen über Veränderungen im Stadtbild und einer wachsenden Herausforderung durch soziale Randgruppen.
Die Oberbürgermeisterin machte deutlich, dass die Entscheidung durch Gespräche mit relevanten Akteuren, einschließlich der Polizei, motiviert wurde. Ein Hauptziel der Initiative ist es, Personen, die als sozial benachteiligt gelten, besser in das Hilfeleistungssystem einzugliedern. Dadurch sollen die Polizeikräfte entlastet werden. Zu den Aufgaben des neuen Ordnungsdienstes gehören unter anderem die Befugnis zur Ausstellung und Durchsetzung von Platzverweisen sowie die Deeskalation von Konflikten.
Hintergründe und Anliegen
Bereits seit einigen Jahren fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) die Einführung eines kommunalen Ordnungsdienstes in Lüneburg. Christian-Tobias Gerlach, Vorsitzender des DPolG Direktionsverbandes in Lüneburg, äußerte sich erfreut über die Ankündigung und appellierte an die Ratsfraktionen, die notwendigen Stellen zu genehmigen. Der DPolG sieht in der neuen Struktur eine Möglichkeit, Lüneburg als Modell für andere Kommunen in Niedersachsen zu etablieren. Diese Entwicklung wird als großer Schritt in die richtige Richtung gewertet, da eine konsequente Umsetzung des Sicherheitsdienstes auch die Effektivität der Polizei unterstützen könnte.
Die Oberbürgermeisterin hat zudem in einem Schreiben an die Innenministerin ihre Forderung unterstrichen, den Personalaufwuchs bei der Polizei bereits ab 2025 früher zu realisieren. Dies wirft jedoch Fragen auf, da die aktuellen Rahmenbedingungen auf eine künftige Abnahme der Polizeikräfte bei gleichzeitig steigenden Aufgaben hindeuten. „Wir müssen uns fragen, welcher Personalzuwachs hier gemeint ist“, kommentierte Gerlach die Situation, die trotz anders lautender Aussagen als prekär wahrgenommen wird.
Einen weiteren Aspekt der Diskussion bildete die Notwendigkeit einer erweiterten Verfügbarkeit der Sicherheitskräfte. Gerlach betont, dass die Einführung des neuen Ordnungsdienstes nur der erste Schritt sei. Um eine wirkliche Entlastung zu erreichen, sei eine 24/7-Ansprechbarkeit erforderlich, da ein Anstieg des Polizei-Personals in naher Zukunft nicht zu erwarten sei. In der Tat ist die Anwerbung neuer Polizeikräfte ein fortwährendes Anliegen, das nicht nur Lüneburg betrifft, sondern auch viele andere Städte in Deutschland.
Die nächsten Schritte
Die Stadt Lüneburg steht nun vor der Herausforderung, die nächsten Schritte in der Umsetzung der neuen Sicherheitsstruktur zu planen und durchzuführen. Die Stadtregierung wird gebeten, ein tragfähiges und haushälterisch gesichertes Konzept zu erarbeiten, das eine nachhaltige Lösung für die aktuellen Herausforderungen bietet. Ein gut strukturiertes Konzept könnte nicht nur der Sicherheit der Bürger dienen, sondern auch zur Verbesserung des Stadtbildes beitragen.
Insgesamt zeigt die Einführung eines kommunalen Ordnungsdienstes in Lüneburg eine klare Reaktion auf die gegenwärtigen Herausforderungen im Bereich der inneren Sicherheit und Ordnung. Die sowohl von der Oberbürgermeisterin als auch von der DPolG formulierten Ziele sind ambitioniert und erfordern sowohl politisches Engagement als auch praktische Umsetzung. In Anbetracht der Komplexität der Thematik bleibt abzuwarten, wie die Realisierung dieses Plans in den kommenden Monaten voranschreiten wird. Der Erfolg dieses Projektes könnte weitreichende Auswirkungen auf das Sicherheitskonzept in der Region haben und als Inspiration für andere Kommunen dienen.
Hintergrundinformation zur Sicherheitslage in Lüneburg
In den letzten Jahren hat sich die Sicherheitslage in vielen Städten Deutschlands verändert, insbesondere in größeren Städten wie Lüneburg. Der Anstieg von sozialen Randgruppen und die damit verbundenen Herausforderungen haben Städte dazu gezwungen, neue Ansätze zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit zu entwickeln. Lüneburg, eine Stadt mit etwa 75.000 Einwohnern, sieht sich ähnlichen Herausforderungen gegenüber wie viele andere mittelgroße Städte in Niedersachsen.
Die Einrichtung eines Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) ist aus verschiedenen Gründen erforderlich geworden. Zum einen haben Kommunen zunehmend mit Problemen wie Vandalismus, Lärm und anderen Ordnungswidrigkeiten zu kämpfen. Zum anderen wird die Polizei häufig mit Aufgaben betraut, die nicht zwingend eine polizeiliche Intervention erfordern. Die Schaffung eines KOD soll hier eine Entlastung für die Polizei, sowie eine gezielte Ansprache und Unterstützung von Personen am sozialen Rand bieten, um ihnen Zugang zu Hilfsangeboten zu ermöglichen.
Aktuelle Statistiken und Daten zur ernsthaften Sicherheitssituation
Laut dem aktuellen Polizeilichen Kriminalitätsbericht 2022 für Niedersachsen gab es im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg der Straftaten in verschiedenen Kategorien, darunter Körperverletzungen und Eigentumsdelikte. Um ein Gefühl für die Dringlichkeit und die Notwendigkeit eines Kommunalen Ordnungsdienstes zu bekommen, ist es wichtig, einige relevante Daten zu betrachten:
- Der Anstieg der Körperverletzungen betrug etwa 6 % im Jahr 2022.
- Die Aufklärungsquote bei Diebstahlsdelikten lag bei nur etwa 30 %, was auf die Schwierigkeiten der Polizei hinweist, mit den steigenden Deliktzahlen umzugehen.
- Die Anzahl der Anzeigen wegen Lärmbelästigung hat seit 2020 um 15 % zugenommen.
Diese Statistiken verdeutlichen die Notwendigkeit eines zeitgemäßen und fokussierten Ansatzes für die öffentliche Sicherheit, der die verschiedenen Facetten der Kriminalität berücksichtigt.
Aufmerksamkeit auf die Personalsituation in der Polizei
Die Ankündigung von Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch, die Polizei durch einen Kommunalen Ordnungsdienst zu entlasten, wirft auch Fragen zur aktuellen Personalsituation auf. Bereits 2021 war eine Studie des Deutschen Polizeigewerkschaftsverbands (DPolG) veröffentlicht worden, die besagte, dass Niedersachsen in den kommenden Jahren mit einem signifikanten Personalabbau rechnen müsse, während gleichzeitig die Anforderungen an die Polizei steigen.
Die DPolG fordert eine frühzeitige Umsetzung des Personalaufwuchses, um den Verfügbarkeitsengpässen entgegenzuwirken. Der Fachkräftemangel innerhalb der Polizei beeinträchtigt die Fähigkeit, auf moderne Sicherheitsanforderungen zu reagieren. Kritiker warnen vor den Risiken, die ein dauerhaft unterbesetzter Polizeidienst mit sich bringt, was zu einer ineffektiven Gefahrenabwehr führen könnte.
Verhindern künftige Herausforderungen, wie Veränderungen in der Kriminalitätsstruktur oder eine Zunahme von Extremismus, dass die Sicherheitsbehörden adäquat reagieren können, und wie werden logistische Aspekte des Kommunalen Ordnungsdienstes einem solchen Anstieg gerecht? Diese Fragestellungen sind von zentraler Bedeutung, nicht nur für Lüneburg, sondern auch für viele Kommunen in Niedersachsen und darüber hinaus.
– NAG
