Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat erneut einem geplanten Bauvorhaben der BHZP, einem der größten Schweinezuchtunternehmen Deutschlands, einen Riegel vorgeschoben. Die Entscheidung vom Februar 2024 besagt, dass die Erweiterung einer Schweinezuchtanlage von rund 1200 auf etwa 6350 Tiere nicht genehmigt wird. Dieses Urteil stellt eine bedeutende Hürde für das Unternehmen dar, das mit dem Vorhaben neue Stallgebäude und Straßen errichten wollte.
Bereits 2018 hatte das Gericht ein ähnliches Projekt abgelehnt. Der Grund für die erneute Zurückweisung liegt in der unzureichenden Berücksichtigung eines Biotops, welches durch die Bauarbeiten gefährdet sein könnte. „Es knackt und knirscht in dem Bebauungsplan“, bemerkte der Vorsitzende Richter Sebastian Lenz in der mündlichen Verhandlung.
Der geplante Ausbau
Das Vorhaben umfasste nicht nur eine Vergrößerung des Bestandes an Zuchttieren, sondern auch den Bau einer unterirdischen Gülleleitung, die über eine Strecke von etwa 1,6 km zu einer bestehenden Biogasanlage führen sollte. Gegner des Projekts äußern Bedenken, ob die Biogasanlage in der Lage ist, die anfallende Gülle vollständig aufzunehmen, was eine wichtige Voraussetzung für die Genehmigung wäre. Diese Sorgen wurden auch in Berichten, etwa der Süddeutschen Zeitung, thematisiert.
Die Gemeindebürgermeisterin von Dahlenburg, Uta Kraake, drückte ihr Bedauern über die fehlende Möglichkeit aus, die im Plan festgestellten Fehler zu beheben. „Es ist schade, dass es uns nicht gelungen ist, die Fehler zu begleichen, das ist ein Dilemma“, so Kraake. Im Gegensatz dazuverteidigte der Geschäftsführer der BHZP, Stephan Welp, das Vorhaben und erklärte, dass es „nichts gibt, was nicht repariert werden kann“.
Die Reaktion und was als Nächstes kommt
Das Gericht empfahl Gespräche zwischen den klagenden Umweltschützern, der Gemeinde und dem Unternehmen, um mögliche Konflikte zu lösen. Ein Überdenken der Baupläne könnte zu einer Lösung führen, die für alle Parteien akzeptabel ist. Eine Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen, was die Entscheidung endgültig macht.
Diese Situation verdeutlicht die Spannungen zwischen industriellen Agrarprojekten und Naturschutzinteressen, die in vielen Bereichen Deutschlands zunehmen. Der Schutz von Biotopen und die Berücksichtigung ökologischer Aspekte nehmen einen immer größeren Stellenwert in der Vergabe von Baugenehmigungen ein.
Wie der Verlauf dieser Angelegenheit weitergeht, bleibt abzuwarten. Die BHZP wird sich vermutlich mit den Handlungsmöglichkeiten auseinandersetzen müssen, um die Wünsche der Gemeinde und der Umweltschützer zu respektieren und gleichzeitig ihre geschäftlichen Interessen zu wahren. Diese Art von Konflikten könnte in Zukunft an Bedeutung gewinnen, da die Gesellschaft zunehmend umweltbewusster wird.
