Nach einer intensiven Debatte im Rahmen der Reform des Justizsystems Mexikos hat die Suprema Corte de Justicia de la Nación (SCJN) ihre Arbeit nach einer zweiwöchigen Unterbrechung wieder aufgenommen. Diese Entscheidung wurde getroffen, nachdem die umstrittene Reform des Präsidenten Andrés Manuel López Obrador (AMLO) im Kongress genehmigt wurde. Diese Reform zielt darauf ab, die Ernennung der Richter, Minister und Magistrate künftig durch Volksabstimmung zu gestalten.
Die Diskussion über die Reform war alles andere als einfach. Während einer Marathon-Sitzung, die mehr als 13 Stunden dauerte, wurde die Reform sowohl im Senat als auch in der Abgeordnetenkammer genehmigt. Am 11. September wurde der Entwurf ohne Änderungen an die Bundesstaaten geschickt, um die notwendige Zustimmung einzuholen.
Stellungnahmen und Widerstand
Trotz der Genehmigung befürworten nicht alle Beteiligten die Reform. Unter den Gegnern äußerten einige Oppositionspolitiker Bedenken, dass die gewählte Vorgehensweise möglicherweise die Unabhängigkeit der Justiz gefährden könne. Claudia Sheinbaum, eine prominente Figur der Reform, erklärte, dass die Minister nicht weiter für die Aussetzung ihrer Arbeit bezahlt werden sollten.
Während sich die Wogen der Diskussion glätten, gibt es bereits einen klaren Fortschritt. Neunzehn Bundesstaaten haben die Reform bisher akzeptiert, obwohl nur Querétaro sie verworfen hat. AMLO hat angekündigt, dass er plant, die Reform am Sonntag, den 15. September, zusammen mit dem Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag zu promulgieren. Er hebt hervor, dass die gesetzliche Basis für die Reform nun in Kraft tritt, sobald alle erforderlichen Abstimmungen abgeschlossen sind.
Aktionsplan der Legislativen
Die lokalen Kongresse beschleunigen die Abstimmungen über diese entscheidende Reform. Der Kongress von Tamaulipas hat während einer außergewöhnlichen Sitzung ebenfalls den Entwurf genehmigt, trotz heftiger Diskussionen. Ricardo Monreal, der Koordinator der Morena-Bank in der Abgeordnetenkammer, betonte, dass keine rechtlichen Schritte gegen die Reform unternommen werden können. „Es gibt kein rechtliches Mittel, das gegen eine umstrittene Reform vorgeht“, sagte er. Damit scheint der Widerstand unter den Beamten der Justiz erstmal an Bedeutung zu verlieren.
Ein weiterer interessanter Aspekt sind die Proteste, die von Gegnern der Reform organisiert werden. Diese Proteste haben in der Hauptstadt zu Verkehrsbehinderungen geführt, während gleichzeitig Mitarbeiter des Justizsystems zu dem Kongress marschierten. Das Geschehen zeigt, wie brisant und kontrovers die Reform ist, obwohl die politische Mehrheit parlamentarische Hürden überwunden hat, um diese Reform voranzutreiben.
In der kommenden Sitzung des Senats am 13. September wird erwartet, dass die Abstimmungen der lokalen Kongresse formell bekannt gegeben werden, was den nächsten Schritt zur endgültigen Umsetzung der Reform darstellen würde. Es bleibt abzuwarten, welche weiteren Debatten und Diskussionen die Reform in den kommenden Tagen begleiten werden. Letztendlich sind vor allem die nächsten Schritte in der Legislativperiode entscheidend für die Zukunft des Justizsystems in Mexiko und die potenziellen Veränderungen, die noch bevorstehen.
Eine detaillierte Analyse der Überlegungen und Bürgerproteste ist derzeit in vielen Medien zu finden, darunter artikel bei www.infobae.com, die tagesaktuelle Informationen zur politischen Lage bieten.
