Die politische Lage in Venezuela bleibt angespannt, wie kürzlich Joseph Poliszuk, ein venezolanischer Journalist und Mitbegründer des investigativen Portals Armando.Info, deutlich machte. Er sprach über die aktuelle Situation in seinem Heimatland, in dem sich die Repression unter Präsident Nicolás Maduro verschärft hat. Poliszuk ist derzeit in Lima, Peru, eingeladen von Ojo Público, um über investigative Arbeiten in Zeiten von Diktatur und Unterdrückung zu berichten.
Am 28. Januar 2024 jährt sich der Tag der letzten Wahlen in Venezuela, und die politische Nachlese zeigt, dass das Land in einer kritischen Phase angekommen ist. Die Repression hat in den letzten Wochen erheblich zugenommen, und die Unruhen, die zu einem Teil der Alltagsrealität geworden sind, haben die Diskussion über die Möglichkeiten zur gewaltsamen Systemveränderung neu entfacht. Poliszuk ist einer der Journalisten, die wegen ihrer Berichterstattung über Korruption in den sogenannten Komitees für lokale Versorgung und Produktion (CLAP) ins Visier geraten sind. Diese von Maduro 2016 ins Leben gerufenen Programme sollten helfen, die wirtschaftlichen Nöte der Bürger zu lindern, haben sich jedoch oft als Mittel zur politischen Kontrolle entpuppt.
Ein Durchbruch in der investigativen Berichterstattung
Die Recherchen von Poliszuk und Armando.Info haben nicht nur die Aufmerksamkeit auf die fragwürdigen Geschäfte von Alex Saab gelenkt, der als enger Vertrauter von Maduro gilt, sondern auch persönliche Konsequenzen für die Journalisten selbst nach sich gezogen. Bedrohungen und die Veröffentlichung ihrer persönlichen Daten in sozialen Netzwerken waren die Reaktionen auf deren Arbeit. Angesichts der Gefahren haben sich mehrere Journalisten, darunter Poliszuk, entschieden, Venezuela zu verlassen, um ihrer Arbeit im Ausland nachzugehen.
„Leider ist die Möglichkeit, durch Wahlen den Regimewechsel herbeizuführen, mittlerweile stark eingeschränkt“, äußerte Poliszuk. Trotz der Wahlprozesse in den vergangenen Jahren, die oft als ein Zeichen demokratischer Strukturen gesehen wurden, hat sich die Realität gewandelt: Die Regierung von Maduro hat sich mehr denn je auf Gewalt und Repression gestützt, um ihre Macht zu sichern. „Das Land ist jetzt unregierbar, und Maduro setzt eine brutale Repression fort, die die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzt“, erklärte der Journalist.
Poliszuk wies darauf hin, dass diese Repression inzwischen Formen angenommen hat, die an klassische Diktaturen erinnern. „Wir stehen vor dem Beginn einer offenen Diktatur, in der Militärs bereitstehen, um Proteste mit Gewalt zu unterdrücken“, sagte er. Damit setzt die Regierung auf die Taktik, nicht nur zu kontrollieren, wer auf die Straßen geht, sondern auch aktiv zu ermitteln, wer hinter geschlossenen Türen einen Unterstützungsaufruf gegen das Regime startet.
Dennoch bleibt die Frage, ob sich die Gesellschaft wehren kann. Der Journalist stellt fest, dass es in der sozialen Basis des Militärs Anzeichen von Unmut gibt. „Viele Soldaten stehen hinter den Ergebnissen, die die Opposition hervorgebracht hat, und erkennen, dass die Bevölkerung gegen Maduro gestimmt hat“, berichtete Poliszuk und verwies auf die Tatsache, dass schon ein erheblicher Teil der politischen Gefangenen Militärangehörige sind. Diese Entwicklungen könnten langfristig den Druck auf das Regime erhöhen.
Die Rolle internationaler Akteure
Ein weiterer Aspekt der Debatte ist die internationale Unterstützung für die Opposition. Poliszuk kritisierte die Zurückhaltung internationaler Akteure, insbesondere in Bezug auf die Anerkennung der Wahlresultate. „Die geopolitische Betrachtung Venezuelas bleibt zu oft von kurzfristigen politischen Interessen geprägt, anstatt wirklich die Meinungen der venezolanischen Bevölkerung zu reflektieren“, betonte er.
Ein Augenblick der Frustration war das jüngste Treffen von Edmundo González Urrutia, einem Oppositionsführer, mit dem ehemaligen spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero. „Es wurde nicht ausreichend erklärt, welche politischen Kräfte hinter diesem Treffen standen und was es für die Opposition bedeutet“, bemerkte Poliszuk. Diese undurchsichtigen internationalen Verhandlungen könnten die Glaubwürdigkeit der Opposition verderben und sie aus der Position der Stärke drängen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Berichterstattung von Armando.Info und anderen Medien über die Missstände in Venezuela von großer Bedeutung ist. Die mutige investigative Arbeit von Journalisten wie Poliszuk bietet nicht nur einen Einblick in die Korruption und die Menschenrechtsverletzungen in Venezuela, sondern auch einen gewissen Funken der Hoffnung für die, die sich gegen das Regime stemmen. Wie er abschließend bemerkte: „Wir kommen zurück, mit der Hoffnung, dass eines Tages Venezuela wieder in die Arme einer echten Demokratie zurückkehren kann.“
Für mehr Informationen über diese Thematik verweisen wir auf einen umfassenden Bericht auf elcomercio.pe.