Edmundo González, der Oppositionsführer und Kandidat der vergangenen Präsidentschaftswahlen in Venezuela, hat vor kurzem sein Heimatland verlassen und ist nach Spanien geflogen, wo ihm politisches Asyl gewährt wurde. González hatte in den Wahlen am 28. Juli für das Präsidium kandidiert, nachdem seine Vorgängerin Maria Corina Machado von einer Kandidatur ausgeschlossen worden war. Angesichts der angespannten politischen Situation in Venezuela war sein Weggang von erheblicher Bedeutung.
Am Samstagabend reiste González ab und landete am Sonntag in Spanien. Die venezolanische Vizepräsidentin Delcy Rodríguez bestätigte via Instagram, dass González aus dem Land geflohen sei und sich in der spanischen Botschaft in Caracas aufgehalten hatte, bevor er Asyl beantragte. „Venezuela hat ihm die erforderlichen Ausreisepapiere ausgestellt, um Ruhe und politische Stabilität im Land zu fördern“, erklärte Rodríguez in ihrer Mitteilung. Die politische Lage in Venezuela hat in den letzten Wochen zu erheblichem Druck auf Oppositionspolitiker und Aktivisten geführt.
Politisch auf der Flucht
Der spanische Außenminister José Manuel Albares bestätigte die Ankunft von González in Spanien und hob hervor, dass die spanische Regierung entschlossen sei, die politischen Rechte und die physische Integrität aller Venezolaner zu schützen. González war gezwungen, politisches Asyl zu beantragen, nachdem der venezolanische Justizvollzug einen Haftbefehl gegen ihn erlassen hatte. Dieser wurde ausgegeben wegen „usurpierter Funktionen“ und anderer schwerwiegender Anklagen, die von vielen als politisch motiviert angesehen werden.
Josep Borrell, der hohe Vertreter der Europäischen Union für Außenangelegenheiten, äußerte sich ebenfalls besorgt über den Zustand der Demokratie in Venezuela. Er bezeichnete den Tag des Abgangs von González als „Trauertag“ für die Demokratie, wo kein Politiker gezwungen sein sollte, in einem anderen Land Asyl zu suchen. Borrells Aussagen reflektieren die wachsenden internationalen Bedenken bezüglich der Menschenrechtslage in Venezuela.
Die Reaktionen in der Opposition stehen nicht still. Maria Corina Machado kritisierte die brutalen Repressionen, die nach den umstrittenen Wahlen gegen die Opposition entfesselt wurden, und bezeichnete die Vorfälle als eine Gefahr für González‘ Leben. Sie bezeichnete ihn als „gewählten Präsidenten“ und betonte, dass er auch im Exil weiterhin für sein Land kämpfen werde. Juan Pablo Guanipa von der Partei Primero Justicia betonte, dass es irrelevant sei, wo González sich befinde, solange der Kampf um die politisch legitimierten Stimmen und die Demokratie weitergeführt werde.
Der Kontext der Wahlen
Die Wahlen am 28. Juli, die von der internationalen Gemeinschaft als nicht transparent angesehen wurden, endeten offiziell mit dem Sieg von Nicolás Maduro. Allerdings wurde González von der Opposition als Sieger mit einer deutlichen Mehrheit proklamiert, was die Legitimität der Wahl in Frage stellt. Der Nationale Wahlrat Venezuelas bestätigte Maduros Sieg, während die Veröffentlichung der Wählerlisten und Ergebnisse in Frage steht.
Die allgemeine Gewalt rund um die Wahlen hat zu einer alarmierenden Zahl von Opfern geführt. Berichten zufolge wurden seit den Wahlen mindestens 27 Menschen getötet, während über 190 Verletzte zu beklagen sind. Zudem hat die Regierung über 2.400 Personen festgenommen, was, laut der UN, ein Gefühl der Angst in der Gesellschaft verbreitet. Maria Corina Machado bleibt im Land und hat keinerlei Anzeichen gezeigt, Venezuela zu verlassen, was die möglichen Spannungen innerhalb der Opposition verdeutlicht.
Edmundo González, ein erfahrener Diplomat mit einer Geschichte in der venezolanischen Politik, sah sich gezwungen, nach Europa zu fliehen, was nicht nur seine persönliche Sicherheit betrifft, sondern auch die diplomatischen Beziehungen zwischen Venezuela und anderen Ländern auf die Probe stellt. In der Opposition gibt es einen klaren und unmissverständlichen Aufruf, für die Rechte der Bürger und die demokratischen Prinzipien zu kämpfen, und González wird voraussichtlich eine wichtige Rolle aus dem Ausland spielen.
– NAG
