Der Staatsgerichtshof in Bückeburg steht heute vor einer wegweisenden Entscheidung: Muss die Landtagswahl in Niedersachsen von 2022 wiederholt werden? Dies ist die zentrale Frage, die im Prozess erörtert wird, wie NDR Niedersachsen berichtet. Im Fokus der Klage stehen die Vorwürfe über eine unrechtmäßige Landesliste der AfD sowie die Behauptung, dass Mitglieder im Austausch für aussichtsreiche Listenplätze Geld in eine sogenannte „Kriegskasse“ einzahlen mussten. Der ehemalige AfD-Politiker Marco Genthe und sein Parteikollege Alexander Grafe argumentieren, dass die AfD nicht zur Wahl hätte zugelassen werden dürfen, da nicht alle Mitglieder über die Listenzusammensetzung abstimmen durften. Genthe betont, dass dies für die Wählerinnen und Wähler von entscheidender Bedeutung sei.
Vorwürfe und rechtliche Auseinandersetzungen
Insgesamt geht es um schwerwiegende Vorwürfe gegen die AfD, die von einem ehemaligen Abgeordneten, Christopher Emden, in die Welt gesetzt wurden. Dieser behauptete, dass die AfD unter der Leitung von Ansgar Schledde Gelder von Mitgliedern für die Unterstützung bei der Aufstellung für Listenplätze gefordert habe. Emden schilderte, dass ihm ein Betrag von 4.000 Euro angeboten wurde, um eine bevorzugte Position auf der Liste zu sichern. Der Prozess um diese Anschuldigungen wird laut MZ.de am 26. Februar fortgesetzt, nachdem das Oberlandesgericht Celle entschieden hatte, dass die Aussagen von Zeugen, die Schledde belasteten, in einem vorherigen Urteil nicht Berücksichtigung fanden, weil Emden und seine Anwältin nicht erschienen waren. Emden kämpft weiterhin gegen eine Unterlassungsklage, die Schledde gegen ihn eingereicht hat.
Die Vorwürfe, die in den Jurisdiktionen behandelt werden, weisen darauf hin, dass die Verantwortlichen in der AfD sich ernsthaften rechtlichen Konsequenzen ausgesetzt sehen. So ermittelt derzeit auch die Staatsanwaltschaft Hannover, denn im Raum steht der Verdacht eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Während die AfD ihren Landeschef entlasten möchte, wird die rechtliche Klärung über die Wahl und die Vorwürfe noch einige Zeit in Anspruch nehmen.
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