Holzminden. Ein dramatischer Tag steht bevor! Am Dienstag, dem 19. November, um 17 Uhr, versammelt sich der Stadtrat von Holzminden im Ratssitzungssaal des Stadthauses, Neue Straße 17, zur vorletzten Sitzung des Jahres. Auf der Agenda stehen unglaubliche 50 Punkte, darunter die entscheidende Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für 2025. Die Stadt kämpft mit einem gewaltigen Minus von 10,625 Millionen Euro im Ergebnishaushalt und 11,297 Millionen Euro im Finanzhaushalt. Die fetten Jahre sind vorbei, und die Stadt muss dringend handeln!
Um die finanzielle Situation zu verbessern, wird eine Erhöhung der Hebesätze für die Realsteuern vorgeschlagen. Die letzte Anpassung stammt aus dem Jahr 2007! Geplant ist eine Erhöhung um 15 Prozent für die Grundsteuer A und B sowie um 10 Prozent für die Gewerbesteuer. Ein Änderungsantrag von UWG/Wistuba wird ebenfalls zur Abstimmung kommen. Die Stadt muss jetzt die Weichen für eine bessere finanzielle Zukunft stellen!
Sanierung der Grundschule Neuhaus und Vier-Generationen-Zentrum
Ein weiteres heißes Thema ist die Sanierung der Grundschule Neuhaus! Das Gebäude, das auch einen Kindergarten und eine Krippe beherbergt, ist dringend sanierungsbedürftig. Der Rat wird über die energetische Sanierung und den barrierefreien Ausbau entscheiden. Zudem steht die Planung eines Vier-Generationen-Zentrums im Haus des Gastes in Neuhaus auf der Tagesordnung, unterstützt durch einen Änderungsantrag des Ortsrates.
Anträge der Fraktionen
Die CDU fordert einen mobilen Poollift für das Frei- und Hallenbad, während die SPD die Prüfung zusätzlicher Betreuungszeiten in Kitas und die Einrichtung eines Gedenkorts für die im Nationalsozialismus verfolgten Sinti in Holzminden beantragt. Auch die Gruppe Grüne/Winnefeld & Brill und die SPD bringen einen Antrag zur Durchführung ordnungsbehördlicher Bestattungen ein. Die Entscheidungen, die hier getroffen werden, könnten die Zukunft der Stadt maßgeblich beeinflussen!