Der Landkreis Verden sieht sich massiven finanziellen Herausforderungen durch die Krankenhausfinanzierung gegenüber. Landrat Peter Bohlmann äußerte in einem Pressegespräch klaren Unmut über das am 1. Januar 2025 in Kraft tretende Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG), das seiner Meinung nach keine ausreichenden Entlastungen für kommunale Kliniken wie die Aller-Weser-Klinik bringt. Die Kritik konzentriert sich auf die stetig steigenden Defizite, die Berichten zufolge allein im kommenden Haushalt Verden um rund 31 Millionen Euro belasten werden. „Das ist falsch!“, so Bohlmann, der bereits im Vorjahr über das notwendige Pumpen von Millionen in die Krankenhausfinanzierung wies. Diese defizitäre Situation ist nicht nur ein lokales Problem, sondern zieht sich durch mehrere Kreise Niedersachsens, wie der Heidekreis zeigt, wo ein Haushaltsloch von 28,3 Millionen Euro verabschiedet wurde, wie Kreiszeitung.de berichtete.
Kritik an der Bundespolitik
Bohlmanns Einwände sind nicht isoliert. Zusammen mit anderen kommunalen Spitzenverbänden hat er gemäß seiner jüngsten Mitteilung im Kreisausschuss des Landkreises Verden einen Appell an die Niedersächsische Landesregierung gerichtet. Diese solle dem Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen, da die derzeitige Krankenhausfinanzierung - einschließlich immense Milliardenbeträge zur Deckung von Verlusten - in der aktuellen Form nicht tragbar scheint. Allein im Jahr 2023 flossen landesweit sechs Milliarden Euro in die Krankenhäuser zur Verlustdeckungen, wobei die Gesamtausgaben für stationäre Leistungen 2021 bei über 109 Milliarden Euro lagen, wie Daskrankenhaus.de hervorhebt.
Der Gesundheitsminister Karl Lauterbach steht dabei in der linearen Kritik der kommunalen Verwaltung, die dem Bund vorwirft, nicht ausreichend auf die Dringlichkeit einer Überbrückungsfinanzierung zu reagieren. Die drohenden Insolvenzen vieler Kliniken könnten laut Bohlmann fatale Folgen haben, und auch die Weigerung der Bundesregierung, notwendige Inflationsausgleiche zu gewähren, könnte zu einer weiteren Verschärfung der Situation führen. Diese Irritationen erreichen eine alarmierende Dimension, da eine höhere finanzielle Belastung der Kreishaushalte immer mehr zur Norm wird, was die Sicherstellung der medizinischen Versorgung gefährdet.
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