Der Streit um das Atomendlager Schacht Konrad in Niedersachsen spitzt sich zu. In einem jüngsten Beschluss hat das niedersächsische Umweltministerium den Antrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und des Naturschutzbundes (NABU) auf Rücknahme des Planfeststellungsbeschlusses abgelehnt. Dies stellt einen herben Rückschlag für die Umweltverbände dar, die sich vehement gegen das Projekt einsetzen.
Der Schacht Konrad, der ursprünglich von 1964 bis 1976 als Eisenerzgrube in Betrieb war, wurde von der Bundesregierung nach seiner Schließung auf die Eignung als Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle untersucht. Nach jahrelangen Verfahren erhielt das Projekt im Mai 2002 die Genehmigung zum Bau, und seither laufen die Arbeiten.
Widerstand und rechtliche Prüfung
Die Umweltverbände argumentieren, dass die ursprünglichen Genehmigungen auf veralteten Planungen basieren, die den heutigen wissenschaftlichen Standards nicht mehr entsprechen. Ein entsprechender Antrag auf Widerruf wurde bereits 2021 gestellt, woraufhin es zu intensiven rechtlichen Prüfungen kam. Minister Christian Meyer erklärte, dass diese Überprüfung keine politischen, sondern rein juristische Maßnahmen seien. Er weisen darauf hin, dass es keine ausreichenden Begründungen für eine Rücknahme der Genehmigung gebe.
Die Umweltministerin stellte klar, dass die Anträge von BUND und NABU als unzulässig und unbegründet eingestuft wurden. Die Verbände haben jedoch angekündigt, möglicherweise erneut Rechtsmittel einlegen zu wollen, um ihre Bedenken über die Sicherheit des Endlagers geltend zu machen.
Langzeitsicherheit und Kosten
Ein zentraler Bestandteil ihrer Argumentation ist, dass die Langzeitsicherheit des Endlagers nicht gewährleistet sei. Die BUND-Landesgeschäftsführerin Tonja Mannstedt kritisierte die Entscheidung des Ministeriums scharf: „Radioaktive Abfälle in eine alte Eisenerzgrube zu bringen, ohne Rückholbarkeit zu gewähren, ist unverantwortlich gegenüber zukünftigen Generationen.“
Das Endlager soll Kapazitäten für bis zu 303.000 Kubikmeter Atommüll bieten, der vorwiegend aus dem Betrieb und Abriss von Atomkraftwerken stammt. Aktuelle Berichte haben zudem ergeben, dass die Kosten für den Bau des Endlagers von anfänglich 4,4 Milliarden Euro nun auf geschätzte 5,47 Milliarden Euro angestiegen sind. Statt der ursprünglich angestrebten Fertigstellung im Jahr 2027 wird nun mit einer Vollendung frühestens 2029 gerechnet. Dies alles geschieht vor dem Hintergrund eines breiten Widerstands aus der Bevölkerung und von Institutionen, die die Pläne weiterhin kritisch begleiten.
