Oldenburg/Hannover - In einer klaren Reaktion auf die steigenden Zahlen der Cyberkriminalität in Niedersachsen plant die Justizministerin Kathrin Wahlmann, die Effizienz im Kampf gegen diese neue Form der Kriminalität zu optimieren. Ihr Ziel ist es, die bestehenden drei Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Cyberkriminalität zu einer leistungsstarken Einheit zusammenzuschließen. In einem Gespräch mit der Oldenburger „Nordwest-Zeitung“ schilderte sie ihre Pläne und die Notwendigkeit umfassender Maßnahmen gegen diese Gefahren.
Um die bevorstehenden Herausforderungen adäquat zu bewältigen, hat Wahlmann vorgesehen, dass die neue Einheit über etwa 25 Staatsanwälte verfügen wird. Die neue Cybercrime-Schwerpunktstaatsanwaltschaft wird der Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg unterstellt, wobei der Standort in Osnabrück gewählt wurde. Dies geschieht, um von der geografischen Lage zur Ansprache potentieller Expertinnen und Experten in der Umgebung Westfalens profitieren zu können.
Zunahme von Cyberkriminalität
Die Bedeutung dieser Maßnahmen wird offensichtlich, wenn man sich die Zahlen ansieht. Laut dem niedersächsischen Innenministerium gab es im Jahr 2023 insgesamt 13.218 Meldungen zu Cybercrime, was einen Anstieg von etwa 1.000 Fällen im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Diese alarmierenden Statistiken zeigen, dass in den letzten fünf Jahren die Cyberkriminalität um rund 40 Prozent zugenommen hat. Zudem wurden im vergangenen Jahr etwa 3400 Verdächtige identifiziert, was einen weiteren Anstieg darstellt.
Wahlmann nahm auch Stellung zur Einführung der elektronischen Akte, von der sie überzeugt ist, dass diese bis Ende 2025 fristgerecht umgesetzt wird. Aktuell findet ein Umstellungsprozess in der Zivilgerichtsbarkeit statt, der bis Ende dieses Jahres an den Amtsgerichten abgeschlossen sein sollte. Für das kommende Jahr ist die Implementierung in der gesamten Strafgerichtsbarkeit geplant.
Verstärkung der Justiz
Zur Entlastung der Staatsanwaltschaften plant die Ministerin die Schaffung von 39 neuen Stellen für Staatsanwältinnen und -anwälte im neuen Haushaltsjahr. Dies ist dringend erforderlich, da die Arbeitsbelastung der Staatsanwaltschaften in Niedersachsen um 31 Prozent über den vorgesehenen Vorgaben liegt – ein Zustand, der nach Angaben der Ministerin nicht aufrechterhalten werden kann. Zudem werden im mittleren Dienst 16 neue Stellen geschaffen. Wahlmann kündigte auch an, dass sieben zusätzliche Staatsanwaltsstellen sowie 21 Stellen für nachgeordnete Dienste geschaffen werden sollen. Diese sollen vor allem aus weniger belasteten Bereichen der Justiz übernommen werden, um die personellen Ressourcen dort zu bündeln, wo sie am dringendsten benötigt werden.
Die Gefahr durch Cyberkriminalität betrifft zahlreiche Bereiche, viele Menschen sind bereits Opfer von Betrügereien und Cyberangriffen geworden. Zu den gängigen Methoden zählen neben dem Messenger-Betrug auch gefälschte SMS von angeblichen Dienstleistern und Phishing-Versuche in Kleinanzeigen. Die neuen Maßnahmen sind daher nicht nur eine Reaktion auf eine besorgniserregende Entwicklung, sondern auch ein Versuch, den Bürgern ein höheres Maß an Sicherheit im digitalen Raum zu bieten. Wie die Ministerin in ihrem Gespräch anmerkte, stehen die neuen Einheiten als eine "schlagkräftige Truppe" bereit, um diesen Herausforderungen entschlossen entgegenzutreten, wie www.volksstimme.de berichtet.
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