In der Stadt Göttingen braut sich eine ernsthafte Finanzkrise zusammen, die die kommunale Verwaltung vor große Herausforderungen stellt. Die Prognosen für die kommenden Haushaltsjahre 2025 und 2026 deuten auf ein jährliches Defizit von etwa 50 Millionen Euro hin, was die finanzielle Stabilität der Stadt stark gefährdet.
Die Verwaltung, die diese kritische Lage als unverschuldet beschreibt, stellte die Haushaltspläne für die Jahre 2025 und 2026 vor. Dabei wurde klar, dass die Ausgaben etwa 643 Millionen Euro im Jahr 2025 und 665 Millionen Euro im Jahr 2026 betragen werden. Demgegenüber stehen Einnahmen von lediglich 592 Millionen Euro für 2025 und 616 Millionen Euro für 2026. Dies führt zu dem erheblichen Defizit, das die Stadt zwingt, ein Haushaltssicherungskonzept zu erarbeiten, um überhaupt eine Genehmigung vom Niedersächsischen Innenministerium zu erhalten.
Ursachen der Finanzkrise
Der Oberbürgermeisterin Petra Broistedt (SPD) zufolge laufen rund 60 Prozent der Ausgaben der Stadt auf gesetzliche Pflichtaufgaben. Dazu gehören Bereiche wie Bildung, soziale Dienste und öffentliche Sicherheit, die von der Kommune nicht ohne weiteres reduziert werden können. Zusätzlich entfallen etwa 25 Prozent der Ausgaben auf Personalkosten, was die Möglichkeiten zur Kostensenkung weiter einschränkt. Lediglich etwa 15 Prozent der gesamten Ausgaben sind variabel und offerieren Potenzial für Einsparungen. Diese 90 Millionen Euro umfassen freiwillige Leistungen und bestimmte Dienstleistungen, die vorübergehend gekürzt werden könnten, um die finanziellen Risiken zu mindern.
Ein trauriges Beispiel für die Sparanstrengungen betrifft die Neujahrsempfänge. Diese werden in Zukunft nur noch alle zwei Jahre stattfinden, und auch andere Veranstaltungen wie das KWP-Festival und das Play Forward Gaming Festival sollen in abgewandelter Form organisiert werden. Alle Fachbereiche der Stadtverwaltung müssen Einsparungen hinnehmen, was sich in den Kürzungen der jeweiligen Budgets deutlich bemerkbar macht.
Die Gründe für die desolate Haushaltslage sind vielfältig. Ein Beispiel ist das Wachstumschancengesetz, das Neuerungen aus Berlin mit sich bringt und die Stadt Göttingen schwer belastet. Die dadurch entstehenden Rückgänge bei den Steueranteilen belaufen sich auf über 15 Millionen Euro. Zudem erhält die Stadt zahlreiche neue Aufgaben, für die sie keine vollständige Kostenerstattung erhält, wie etwa im Bereich Jugendhilfe oder beim Wohngeld. Diese Entwicklungen haben die finanziellen Belastungen der Stadt erheblich erhöht und drücken auf das Budget.
Appell an Bund und Land
Broistedt wendet sich in einem eindringlichen Appell an die Bundesregierung und die Landesregierung. Sie weist darauf hin, dass die Kommunen durch immer neue Aufgaben unter Druck gesetzt werden. „Die Kommunen und damit auch Göttingen sind strukturell unterfinanziert. Land und Bund schaufeln immer weitere Aufgaben auf den ohnehin schon großen Haufen“, so Broistedt. In einem besonders brisanten Beispiel berichtet sie vom neuen Cannabis-Gesetz, für dessen Kontrolle die Kommunen verantwortlich gemacht werden sollen, ohne die notwendigen finanziellen Mittel und Personalkapazitäten bereitgestellt zu bekommen.
In diesem Zusammenhang stellt die Oberbürgermeisterin klar: „Wir haben die Musik nicht bestellt, sollen sie aber trotzdem zahlen.“ Ihre Forderung ist unmissverständlich: Eine Überarbeitung der finanziellen Mittel, die den Kommunen zur Verfügung stehen, muss zwingend erfolgen, um die Zukunftsfähigkeit von Städten wie Göttingen zu sichern.
Für mehr Details zu dieser schwierigen finanziellen Situation siehe den Bericht auf www.hna.de.
