In Bad Gandersheim wird die Bürgermeisterin Franziska Schwarz nicht für eine weitere Amtszeit antreten. Dies wurde durch ein Gerichtsurteil erforderlich, welches die Neuwahl der Bürgermeisterin anordnete. Die erfahrene SPD-Politikerin ließ in einer Mitteilung an die Nachrichtenagentur dpa verlauten, dass sie aus Altersgründen von einer erneuten Kandidatur absieht. Nächstes Jahr feiert sie ihren 68. Geburtstag, und ihre Amtszeit endet offiziell am 26. September. Der städtische Rat wird am Donnerstag, den 8. Dezember, über das Datum der Neuwahl entscheiden.
Der Anlass für diese vorzeitige Neuwahl geht auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen zurück, das im März entschied, dass die Bürgermeisterwahl von 2021 ungültig sei. Grund dafür war ein Verstoß gegen die Neutralitätspflicht von Schwarz in den letzten Wochen des Wahlkampfs. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hatte eine Berufung gegen dieses Urteil abgelehnt, was die Situation für die Bürgermeisterin noch komplizierter machte. Ursprünglich war die nächste Kommunalwahl in Bad Gandersheim erst für 2026 angesetzt.
Schwarz über ihre Amtszeit und die Auseinandersetzungen
In einer persönlichen Stellungnahme bedauerte Schwarz die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, das ihrer Meinung nach eine grundlegende Klärung herausfordernder Fragen versäumt hat. Sie reflektierte über ihre Amtszeit, die sie seit 2014 ausübt, und äußerte, dass das Auftreten einer Frau an der Spitze der Stadt bei einigen zu besonderen Reaktionen geführt habe. Laut ihrer Aussage wurde nicht nur ihre Arbeit hinterfragt, sondern sie sei auch persönlich angegriffen worden. „Ich wurde nicht nur für meine Entscheidungen kritisiert, sondern auch durch Dienstaufsichtsbeschwerden, Strafanzeigen und Beleidigungen in öffentlichen Sitzungen und sozialen Medien“, klagte sie an.
Das Gerichtsurteil basierte zudem auf sogenannten „Gartenzaun-Gesprächen“, bei denen Schwarz alle 15 Ortschaften besuchte. Der Vorwurf lautete, dass diese Besuche wahlkampfrelevant gewesen seien und sie sich nicht als Privatperson, sondern in ihrer Funktion als Bürgermeisterin präsentiert habe. Das Gericht entschied, dass diese Gespräche nicht den dienstlichen Charakter hatten, den sie anstrebte. Schwarz hingegen wehrte sich damit, dass es sich um offizielle Termine handelte und sah die Entscheidung als Beschädigung ihrer Reputation.
Zurückblickend war die Bürgermeisterin der Ansicht, dass die Unterstützung von Wählern ihr half, mit den persönlichen Angriffen umzugehen. Die interne und externe Kritik an ihrer Person sieht sie als Ausdruck eines größeren Problems im politischen Diskurs, insbesondere wenn es um Frauen in Führungspositionen geht. Ihre Erfahrungen werfen Fragen zur Akzeptanz weiblicher Führung in der Politik auf.
Die kommende Neuwahl wird entscheidend sein für die politische Landschaft in Bad Gandersheim und stellt die Weichen für künftige Herausforderungen. Der Zeitpunkt, und was dies für die Bevölkerung bedeutet, bleibt abzuwarten, während das politische Klima sich weiter entwickeln könnte. Weitere Informationen zu diesem Thema sind im Artikel von www.sueddeutsche.de nachzulesen.
