In einer bedeutenden Entscheidung wurde der Landrat von Friesland, Sven Ambrosy, einstimmig als Vizepräsident des Deutschen Landkreistages (DLT) wiedergewählt. Diese Wahl fand in der aktuellen Mitgliederversammlung des DLT statt und markiert einen wichtigen Moment für die kommunale Vertretung in Deutschland.
Das neu gewählte Präsidium des DLT setzt sich zusammen aus Präsident Dr. Achim Brötel, der Landrat des Necker-Odenwald-Kreises ist, sowie den Vizepräsidenten Sven Ambrosy, Thomas Karmasin, Götz Ulrich, Anita Schneider und Olaf Schade. Ambrosy drückte seine Dankbarkeit über das Vertrauen der Delegierten aus und bezeichnete seine Wiederwahl als große Ehre. „Es ist mir eine große Ehre, weiter im Präsidium unseres kommunalen Spitzenverbandes mitwirken zu können“, erklärte Ambrosy.
Finanzielle Herausforderungen der Landkreise
Ein zentrales Thema der Versammlung waren die finanziellen Schwierigkeiten, mit denen viele Landkreise kämpfen. Reinhard Sager, der Präsident des DLT, der nach zehn Jahren im Amt zurücktrat, machte deutlich, dass ohne eine solide finanzielle Basis von Landkreisen und Gemeinden kein funktionierender Staat möglich sei. „Von den 294 Landkreisen haben im vergangenen Jahr 189 ihren Haushalt nicht oder nur unter Rückgriff auf ihre Rücklagen ausgleichen können“, so Sager. Diese alarmierenden Zahlen zeigen einen besorgniserregenden Trend, der auch für das Jahr 2024 prognostiziert wird, wo möglicherweise 281 Landkreise betroffen sein könnten.
Die steigenden finanziellen Belastungen stellen die Kommunen vor enorme Herausforderungen, da sie oft auf ihre Rücklagen zurückgreifen müssen, was auf lange Sicht nicht nachhaltig ist. In vielen Fällen könnte dies zur vollständigen Aufzehrung der Rücklagen führen, was eine gefährliche Situation schafft.
Die Krankenhaus-Strukturreform
Ein weiterer wichtiger Punkt auf der Agenda war die geplante Krankenhaus-Strukturreform, über die der neue Präsident Brötel deutlich Stellung bezog. Er betonte die Notwendigkeit einer gut durchdachten Reform, die nicht zu chaotischen Zuständen führt: „Wir brauchen keine Revolution, die uns nachher einen ungeordneten Scherbenhaufen hinterlässt, sondern eine sinnvolle Evolution.“ Diese Ausführungen verdeutlichen die Absicht, die geplanten Veränderungen mit Bedacht anzugehen und stets die Bedürfnisse der Menschen im Blick zu behalten.
Brötel kritisierte zudem den „missionarischen Eifer eines einzelnen Ministers“, der oft die politischen Diskussionen dominiert, und stellte klar, dass die Menschen im Mittelpunkt der politischen Entscheidungen stehen müssen. Diese Anmerkungen spiegeln das Bedürfnis wider, eine Reform zu schaffen, die sowohl die Betriebskosten im Gesundheitswesen angemessen regelt als auch die verfassungsrechtlichen Vorgaben der Planungshoheit der Länder respects.
Insgesamt zeigt die Wiederwahl von Sven Ambrosy und die Diskussionen um die finanziellen Herausforderungen sowie die Krankenhaus-Strukturreform die aktuellen Bewegungen innerhalb des Deutschen Landkreistages und unterstreichen die wichtige Rolle, die die Landräte dabei spielen, die kommunalen Belange in der politischen Landschaft Deutschlands zu vertreten. Die nächste Zeit wird entscheidend sein, um zu sehen, wie diese Beschlüsse in die Praxis umgesetzt werden und welche Auswirkungen sie auf die Gemeinden haben werden. Weitere Informationen zu diesen Themen finden sich im Bericht von www.nwzonline.de.
