In Niedersachsen steht eine entscheidende Urteilsverkündung bevor: Am 10. Dezember 2024 wird der Staatsgerichtshof in Bückeburg die Gültigkeit der Landtagswahl von 2022 überprüfen. Diese Prüfung wurde angestoßen durch Anfechtungen von zwei FDP-Mitgliedern, die der AfD vorwerfen, Unregelmäßigkeiten bei der Aufstellung ihrer Landesliste begangen zu haben. Dabei geht es unter anderem um die Forderung nach Einzahlungen in eine sogenannte Kriegskasse für aussichtsreiche Listenplätze sowie um den vermeintlichen Verstoß gegen die Satzung der AfD, die eine Beschlussfassung auf einer Delegiertenversammlung anstelle von Mitgliederversammlungen unterstellt. Diese Vorwürfe hat die AfD vehement zurückgewiesen. Das Urteil könnte gravierende Folgen haben und möglicherweise eine Wiederholung der Wahl nach sich ziehen, was jedoch nur bei Feststellung eines erheblichen Wahlfehlers der Fall sein könnte, wie n-tv berichtet.
Wahlen und Umfragen im Wandel
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