In Niedersachsen gibt es einen Trend, der bei Touristen und der Gastronomie für Unmut sorgt: Immer mehr Städte und Gemeinden führen eine sogenannte Bettensteuer ein. Am 3. September 2024 hat der Finanzausschuss der Stadt Emden den Beschluss gefasst, diese Steuer ab 2025 zu implementieren. Die Auswirkungen dieser Entscheidung könnten sich weitreichend auf die Hotelbranche und schließlich auch auf die Besucherzahlen auswirken.
Die Stadt Emden, die als beliebtes Reiseziel in Deutschland gilt und über zwei Millionen Tagesbesucher verzeichnet, sieht sich gezwungen zu handeln, da die Zahl der Übernachtungen zuletzt rückläufig war. Besonders in der Nebensaison von November bis Ostern macht sich dieser Rückgang bemerkbar. Janika Walter, die Vorsitzende des Dehoga-Kreisverbands Emden, betont die negativen Folgen für die Hotellerie und warnt vor einem möglichen Anstieg der Insolvenzfälle in der Branche.
Details zur Einführung der neuen Steuer
Der beschlossene Satzungsentwurf sieht vor, dass ab dem kommenden Jahr jeder Tourist, der in Emden übernachtet, eine zusätzliche Steuer von 3,5 Prozent auf seine Übernachtungskosten zahlen muss. Diese Abgabe betrifft jedoch nicht andere Leistungen wie Frühstück oder Mahlzeiten, und auch längere Aufenthalte von mehr als 14 Tagen bleiben von der Steuer verschont. Das Rathaus in Emden prognostiziert, dass die neue Steuer jährlich Mehreinnahmen von rund einer Million Euro generieren könnte.
Der Stadtsprecher erläuterte, dass das endgültige Ja des Rates am 18. September erfolgen wird. Dabei wird eine Zustimmung als Formsache angesehen. Trotz der weitreichenden Zustimmung sind die Hoteliers in der Region besorgt und betonen, dass sie über die Einführung der Steuer und deren Auswirkungen nicht ausreichend informiert wurden. „Wir wurden über den Tisch gezogen“, kritisiert Walter und fordert ein gemeinsames Vorgehen zur Umsetzung solcher Maßnahmen.
Kritik der Dehoga
Der Dehoga, als Interessenvertretung der Gastronomie, äußert schwere Bedenken hinsichtlich der wirtschaftlichen Belastungen, die durch diese Steuer entstehen werden. Sie befürchten nicht nur, dass die neue Abgabe Touristen abschrecken könnte, sondern auch, dass es für Geschäftsreisende sowie viele lokale Arbeitnehmer teurer werden könnte. „Die Firmen müssen in diesen wirtschaftlich unsicheren Zeiten auch die Reisekosten im Blick behalten“, so Walter. Eine negative Auswirkung auf die Übernachtungszahlen sei durchaus zu erwarten.
Zusätzlich lässt sich ein weiterer Trend beobachten: Viele Städte in Deutschland haben bereits ähnliche Steuern eingeführt. Hoteliers aus Städten wie Hamburg und Bremen haben einige dieser Maßnahmen rechtlich angefochten, jedoch entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Bettensteuer mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Diese Entscheidung führte dazu, dass eine Vielzahl von Orten die Einführung solcher Steuern als Möglichkeit zur Finanzsanierung ihrer Kassen ansieht.
Angesichts der Situation in Emden bleibt abzuwarten, wie sich die neue Bettensteuer auf die lokale Tourismuswirtschaft auswirken wird, und ob sie eine Welle anderer Kommunen dazu anstiftet, ähnliche Maßnahmen zu ergreifen. Für die betroffenen Unternehmen und auch für die Touristen könnte dies einen spürbaren Anstieg der Reisekosten zur Folge haben.
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