Die Grundsteuerreform hat in Diepholz für hitzige Debatten gesorgt: Sollen die Hebesätze erhöht werden oder nicht? Die Stadtpolitik ist sich uneins, und die Diskussion dreht sich um die finanziellen Auswirkungen, die diese Entscheidung mit sich bringen könnte.
Kämmerer Andreas Strümpler stellte bei der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses den Haushaltsentwurf für 2025 vor, ohne ins Detail zu gehen. Stattdessen rückte die Grundsteuerreform in den Fokus. Die aktuellen Hebesätze liegen bei 410 Prozent, und die SPD fordert eine Senkung auf 380 Prozent, um eine dauerhafte Steuererhöhung für die Bürger zu vermeiden. „Das Ergebnis soll aufkommensneutral sein“, betonte Ingo Estermann (SPD). Doch die CDU kontert: „Für 80 bis 90 Prozent der Bürger haben sich die Grundsteuerbeträge nicht verändert“, so Stephan Goetz (CDU). Er warnt davor, dass eine Senkung der Hebesätze zu einem Rückgang der Einnahmen führen könnte, insbesondere wenn Einsprüche gegen die neuen Berechnungen eingelegt werden.
Finanzielle Lage der Stadt
Die Stadt Diepholz hat im dritten Quartal 2024 positive Gewerbesteuereinnahmen verzeichnet, die das Planziel um mehrere Millionen Euro übersteigen. Strümpler erwartet für 2024 ein positives Haushaltsergebnis von rund 2,6 Millionen Euro, was eine Verbesserung um 4,8 Millionen Euro im Vergleich zu den ursprünglichen Planungen darstellt. Dennoch könnte die Kreisumlage in den kommenden Jahren steigen, was die finanzielle Lage der Stadt belasten könnte.
Die Grundsteuerreform bringt der Stadt Mehreinnahmen in Höhe von 253.000 Euro, sofern die Hebesätze unverändert bleiben. Strümpler betont die Bedeutung dieser Einnahmen für die Genehmigung des Haushalts 2025 durch die Kommunalaufsicht. Die Diskussion um die Hebesätze wird in den kommenden Haushaltsberatungen weitergeführt, und die Spannung zwischen den politischen Fraktionen bleibt hoch.
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