Die Stadt Norden jubelt! Durch eine Gesetzesänderung kann die Küstenstadt nun mit einem satten Plus von zwölf Millionen Euro an Gewerbesteuerrückzahlungen rechnen. Das Besondere? Künftig werden die Einnahmen aus dem Offshore-Stromverkauf direkt bei der Stadt verbucht, statt beim Land. Ein wahrer Glücksfall für Norden, wo große Unternehmen, wie der Offshore-Gigant Örsted, ansässig sind. Diese unerwartete Finanzspritze sorgt dafür, dass der Haushalt 2024 nicht wie befürchtet mit einem Minus abschließt!
Doch die Freude wird getrübt: Die Zweitwohnungssteuersatzung muss dringend angepasst werden. Ein Urteil des Oldenburger Verwaltungsgerichts hat die bisherige Regelung wegen ihrer Ungültigkeit gefährdet, was der Stadt jährlich etwa 1,1 Millionen Euro an Einnahmen kosten könnte. In einer hitzigen Ratssitzung am Dienstagabend wurde der Weg für eine neue Bemessungsgrundlage der Steuer geebnet. Diese neue Berechnungsmethode basiert auf dem Wohnwert, was sowohl Zustimmung als auch heftige Kritik hervorrief.
Kontroversen um die Zweitwohnungssteuer
Die CDU, angeführt von Fraktionschef Volker Glumm, äußert massive Bedenken: "Die Ermittlung des Wohnwertes ist viel zu intransparent! Wir sollten uns mehr an der Miete orientieren." Glumm sieht den Ansatz der Stadt skeptisch und fordert eine Evaluation der Steuerwirkung in den kommenden Jahren. Bürgermeister Florian Eiben (SPD) kontert: "Eine Orientierung an der Miete ist rechtlich (noch) nicht möglich. Diese Steuer hat eine Lenkungsfunktion, um mehr Menschen nach Norden zu holen und die Infrastruktur zu finanzieren." Die SPD-Fraktionsvorsitzende Dorothea van Gerpen ergänzt, dass die rund 2200 Zweitwohnsitze in Norden auch das soziale Miteinander gefährden. Ein spannendes Ringen um die Zukunft der Stadt nimmt seinen Lauf!
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