In der deutschen Stadt Gifhorn sorgten im Dezember 2023 Flugblätter mit dem Titel „Kindheit unter dem Regenbogen“ für eine heftige Diskussion. Sie wurden von der AfD Niedersachsen herausgegeben und in mehreren Landkreisen Niedersachsens, darunter auch Aurich und Osnabrück, verteilt. Diese Flugblätter, die in Kitas und anderen öffentlichen Orten auftauchten, erregten sofort die Gemüter von politischen Akteuren, Kita-Betreibern und der queeren Community. Mehrere Betroffene erstatteten Strafanzeigen aufgrund der Inhalte, die als problematisch angesehen wurden.
Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wurden zunächst in Aurich, Osnabrück und Hildesheim eingeleitet, bevor die Sache an die Staatsanwaltschaft Hannover übergeben wurde. Die wichtigste Frage war, ob die Äußerungen in den Flyern möglicherweise den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllten, was heftige rechtliche Diskussionen auslöste. Die Luft war aufgeladen mit Emotionen, da die Flyer nicht nur Kritik an politischen Entscheidungen übten, sondern auch als Angriffe auf die Werte und Selbstverständnis der queeren Bewegung interpretiert wurden.
So argumentiert die Staatsanwaltschaft in Hannover
Nach eingehender Prüfung kam die Staatsanwaltschaft Hannover jedoch zu dem Schluss, dass die Inhalte nicht gegen das Gesetz verstießen. Pressesprecherin Kathrin Söfker erklärte: „Nach eingehender rechtlicher Prüfung hat die Staatsanwaltschaft Hannover keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine strafbare Handlung feststellen können.“ Damit blieb die Diskussion um die Meinungsfreiheit und ihre Grenzen auf der politischen Agenda, ohne in den juristischen Bereich übergehen zu müssen.
Kathrin Söfker
Pressesprecherin Staatsanwaltschaft Hannover
Die Staatsanwaltschaft stellte fest, dass keine direkten Angriffe auf die Menschenwürde erkennbar waren, was die rechtlichen Bedenken minderte. Trotzdem blieben die kritischen Stimmen aus der Gesellschaft laut. Insbesondere Kita-Betreiber und gleichstellungspolitische Vertreter äußerten empörte Reaktionen. Sie sahen die Inhalte des Flyers als Angriff auf ihre Arbeit und die Werte, für die sie stehen.
Flyer waren in Leiferde und Westerbeck verteilt worden
Konkrete Stellen sind vor allem in Leiferde und Westerbeck zu finden, wo die Flyer angebracht wurden. Das Queere Netzwerk in Gifhorn kritisierte insbesondere die Behauptungen zu „Pädophilie als Bestandteil der queeren Bewegung“ und verwies auf die Schädigung des Ansehens des gesamten Spektrums. Zudem wurden die Inhalte als veraltet und feindselig gegenüber den Prinzipien aufgefasst, die ihrer Bewegung zugrunde liegen.
Die erwähnten Äußerungen deuten ein „Regenbogen-Regime“ an und werfen der Gesellschaft vor, die Legalisierung von Pädophilie zu begünstigen. So wurde in den Flyern beispielsweise auf „geleakte Sexualkonzepte“ eingegangen, einschließlich kontroverser Themen über sexuelle Erziehung, was von vielen als intolerant und verletzend empfunden wurde.
AZ/WAZ
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