Die Debatte um die umstrittene Bezahlkarte für Asylbewerber nimmt neue Wendungen! Ab Dezember 2023 wird in Niedersachsen eine einheitliche Plastik-Bezahlkarte eingeführt, die den Geflüchteten maximal 50 Euro Bargeld pro Monat zugesteht. Diese Entscheidung folgt auf eine lange Verzögerung, die durch rechtliche Auseinandersetzungen und Sozialgerichtsurteile verursacht wurde. Die neuen Karten sollen in den Landesaufnahmestellen ausgegeben werden, während die Kommunen schrittweise folgen müssen.
Doch die Situation ist alles andere als einfach! In Hannover hatte der grüne Oberbürgermeister Belit Onay bereits im Dezember 2023 die „SocialCard“ eingeführt, die Integration fördern sollte. Diese Karte ermöglichte es den Leistungsberechtigten, unkompliziert zu bezahlen und Geld abzuheben, ohne sich in endlose Warteschlangen einreihen zu müssen. Jetzt muss die Stadt jedoch zwei Kartensysteme verwalten, was den bisherigen Fortschritt gefährdet. Die neuen Regelungen verlangen zudem eine individuelle Prüfung der Anträge auf eine Erhöhung der Bargeldgrenze, was die Einheitlichkeit der Regelungen in Frage stellt.
Schikanen und Einschränkungen
Die Grünen in Niedersachsen haben sich zwar dafür eingesetzt, dass einige der üblichen Schikanen, die mit der Bezahlkarte verbunden sein könnten, vermieden werden. So gibt es keine geografischen Einschränkungen und auch keine Verbote für bestimmte Waren oder Dienstleistungen. Online-Einkäufe sind ebenfalls erlaubt. Doch die Unsicherheit bleibt: Wie werden die Ermessensspielräume in den verschiedenen Gemeinden gehandhabt? Das könnte die Situation für viele Geflüchtete erheblich erschweren und die Integration behindern.