Ein Sturm der Rechtsstreitigkeiten entfaltet sich um die AfD Niedersachsen! Der ehemalige AfD-Landtagsabgeordnete Christopher Emden hat Einspruch gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Celle eingelegt. Dieses Gericht hatte entschieden, dass Emden seine explosive Behauptung über die sogenannte „Kriegskasse“ der AfD, die angeblich Zahlungen für aussichtsreiche Listenplätze verlangt, künftig unterlassen muss. Der juristische Kampf könnte nun in eine neue Runde gehen!
Am Montag wurde der Einspruch offiziell eingereicht, wie eine Sprecherin des Gerichts bestätigte. Jetzt liegt es am OLG, die Zulässigkeit des Einspruchs zu prüfen. Sollte dieser als zulässig erachtet werden, wird ein neuer Termin für die mündliche Verhandlung angesetzt. Das OLG hatte zuvor ein Versäumnisurteil gefällt, da weder Emden noch seine Anwältin zum Berufungsprozess erschienen waren. Dies führte dazu, dass das Gericht nur die Argumente der Gegenseite, vertreten durch AfD-Landeschef Ansgar Schledde, berücksichtigte.
Wahrheit oder Falschaussage?
Die Auseinandersetzung um die „Kriegskasse“ hat bereits eine spannende Vorgeschichte. Das Landgericht Verden hatte Emdens Behauptung in erster Instanz als wahr eingestuft, was Schledde mit einer Unterlassungsklage anfocht. Nach dem OLG-Urteil äußerte Schledde, dass Emdens Aussagen sich als Falschaussagen herausgestellt hätten, die der AfD Niedersachsen schaden sollten. Mit einem möglichen Einspruch sieht sich Schledde gelassen.
Doch die Sache wird noch komplizierter! Der Staatsgerichtshof beschäftigt sich ebenfalls mit den Vorwürfen und prüft einen Antrag auf Wiederholung der Landtagswahl. Die Entscheidung in diesem Verfahren wird Anfang Dezember erwartet. Zudem ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover wegen des Verdachts auf einen Verstoß gegen das Parteiengesetz. Ein heißes Eisen, das die politische Landschaft weiter erschüttern könnte!