Die politischen Wogen in Deutschland schlagen hoch! Unerwartet wird die nächste Bundestagswahl vorgezogen und findet nun voraussichtlich am 23. Februar 2025 statt. Dieser plötzliche Wechsel kommt nach dem Bruch der Ampel-Koalition. Um diesen Termin zu bestätigen, muss Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Bundestag offiziell auflösen, was nach der Vertrauensfrage am 16. Dezember durch Kanzler Olaf Scholz geschehen soll. Dies ist ein dramatischer Wendepunkt in der deutschen Politik, der angesichts der aktuellen Umfragen, die eine Stärkung der CDU/CSU zeigen, eine neue Regierungsvorbereitung erforderlich macht.
Das neue Wahlrecht und was es bedeutet
Das Wahlrecht hat sich ebenfalls verändert: Die Zahl der Bundestagsabgeordneten ist nun auf 630 begrenzt, ohne Überhang- und Ausgleichsmandate. Bei der kommenden Wahl haben die Wählerinnen und Wähler zwei Stimmen: die Erststimme für einen Direktkandidaten und die Zweitstimme für eine Partei. Die Bedeutung der Zweitstimme ist dabei enorm, da sie entscheidet, wie viele Sitze jede Partei im Bundestag erhält. Parteien müssen bundesweit mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen oder drei Direktmandate gewinnen, um überhaupt in den Bundestag einziehen zu können. Diese Regelung wird auch als Fünf-Prozent-Hürde bekannt, die unverändert beibehalten wird.
Wahlberechtigte und die Verteilung
Insgesamt wird erwartet, dass etwa 59,2 Millionen Menschen wahlberechtigt sind, darunter 30,6 Millionen Frauen und 28,6 Millionen Männer. Im Land Bremen selbst wird die genaue Anzahl der Wahlberechtigten erst nach Erstellung des Wählerverzeichnisses bekannt gegeben, welches nach dem 12. Januar erwartet wird. In den beiden Wahlkreisen Bremen I und Bremen II haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben und Einfluss auf die zukünftige Regierung zu nehmen. Diese Wahl könnte wegweisend sein – die letzten Umfragen zeigen, dass CDU/CSU über 30 Prozent der Stimmen erzielen können, was einen dramatischen Wechsel in der politischen Landschaft bedeutet, wie bereits von buten un binnen und wahlen.bremen berichtet wurde.
In den kommenden Wochen bleibt die Aufmerksamkeit auf den politischen Entwicklungen und den Vorbereitungen für die Neuwahl gerichtet.
