Benjamin Netanyahu, der israelische Ministerpräsident, hat trotz eines Internationalen Haftbefehls am Flughafen Budapest in Ungarn angelegt. Seine Ankunft erfolgte am Donnerstag kurz nach 2.30 Uhr, wo er von Ungarns Verteidigungsminister Kristof Szalay-Bobrovniczky empfangen wurde. Geplant ist ein Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, der den Haftbefehl gegen Netanyahu scharf verurteilt und ihn aktiv nach Ungarn eingeladen hat, wie vienna.at berichtet.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hatte im November einen Haftbefehl gegen Netanyahu im Zusammenhang mit dem Krieg im Gazastreifen erlassen. Laut den Vorgaben des IStGH sind mehr als 120 Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, verpflichtet, Netanyahu festzunehmen, sollte er ihre Territorien betreten. Israel und die USA sind jedoch nicht Mitglieder des IStGH, wodurch eine Festnahme in diesen Ländern nicht gewährleistet ist. Ungarn hat sich in der Vergangenheit auf die Entscheidung berufen, sich nicht an die IStGH-Entscheidungen gebunden zu fühlen.
Rechtslage und internationale Verpflichtungen
Der IStGH nahm seine Arbeit im Jahr 2002 mit der Grundlage des Römischen Statuts auf. Dieses Statut ist mittlerweile von 120 Staaten ratifiziert worden und enthält wichtige Bestimmungen zum Völkerrecht. Zum Beispiel gilt die Gerichtsbarkeit des IStGH nur, wenn der Staat des Verbrechens oder die Staatsangehörigkeit des Täters Mitglied des Römischen Statuts ist oder die Gerichtsbarkeit anerkannt hat. Das Gericht kann durch einen Vertragsstaat, den VN-Sicherheitsrat oder aus eigener Initiative aktiv werden, wie auswaertiges-amt.de erläutert.
Netanyahu befindet sich in einer einzigartigen Situation, da die Ungarische Regierung, unter der Führung von Orban, den Haftbefehl gegen ihn zurückweist, da Ungarn das Römische Statut 2001 ratifiziert hat, jedoch nie offiziell verkündet hat, dass die Inkraftsetzung erfolgt ist. Diese Unklarheiten in der Ratifikation könnten es Netanyahu ermöglichen, ohne rechtliche Konsequenzen in Ungarn und möglicherweise auch in anderen Ländern zu reisen.
Politische Reaktionen und die Lage in Deutschland
Die politischen Reaktionen auf Netanyahus Besuch in Ungarn sind gemischt. Friedrich Merz, der voraussichtliche künftige Bundeskanzler Deutschlands, hat eine positive Erklärung über ein potenzielles Treffen mit Netanyahu in Deutschland abgegeben und versichert, dass dieser dort nicht festgenommen werde. Diese Ansichten spiegeln sich in der breiteren Debatte über die Verpflichtungen und Reaktionen auf internationale Haftbefehle wider.
Der IStGH agiert als Ergänzung zur nationalen Gerichtsbarkeit und ist kein Ersatz oder letztinstanzliches Rechtsmittel. Der Gerichtshof hat sich auf schwere Verbrechen spezialisiert, einschließlich Völkermord und Kriegsverbrechen. Insofern steht Benjamins Netanyahus Aufenthalt in Ungarn nicht nur im Fokus der nationalen Politik, sondern auch im Zusammenhang mit größeren, rechtlichen und geopolitischen Fragestellungen.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung
