Nach den kritischen Vorfällen rund um den Jahreswechsel fordern Städte und Gemeinden in Deutschland umfassendere Maßnahmen gegen die zunehmende Gewalt, die mit Silvesterfeierlichkeiten einhergeht. Der Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich gegenüber dem Magazin "Stern" und betonte, dass zwar klare Regeln rund um den Umgang mit Pyrotechnik notwendig seien, jedoch ein allgemeines Böllerverbot als "komisch" empfunden werden müsse. Innenministerin Nancy Faeser ergänzte, dass die Sicherheit beim Feiern im Vordergrund stehen sollte, während gefährliche Exzesse dringend verhindert werden müssten. In diesem Kontext kam es zu tragischen Unfällen, bei denen fünf Männer ums Leben kamen, vor allem infolge des unsachgemäßen Gebrauchs von Kugelbomben, die in Deutschland nicht für den allgemeinen Verkauf zugelassen sind, wie vienna.at berichtete.
Strengere Kontrollen gefordert
Bereits zuvor hatte Bremen eine Gesetzesinitiative eingebracht, die den Kommunen erweiterte rechtliche Spielräume ermöglichen soll, um private Feuerwerke einzuschränken. Dazu rechnet man auch das Vorhaben, lokale "Pyro-Erlaubniszonen" festzulegen. Die Senatorin für Inneres in Berlin, Iris Spranger, drängt ebenfalls auf Veränderungen im Sprengstoffrecht, die es den Bundesländern erlauben, an bestimmten Orten Ausnahmen vom Feuerwerksverbot zu setzen. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, forderte zudem, dass Polizei und Rettungskräfte besser ausgestattet werden, um Übergriffe auf sie zu dokumentieren. Auch von der Gewerkschaft der Polizei gibt es Bestrebungen für ein bundesweites Verkaufsverbot von Pyrotechnik, da jährlich nach Silvester immer wieder dieselben Probleme diskutiert werden, wie die Stimme berichtet.
Faeser unterstreicht die Notwendigkeit einer harten Gangart gegen "Chaoten und Gewalttäter", die zum Teil auch Rettungskräfte attackieren und die Sicherheit gefährden. In diesem Jahr kam es allein in Berlin zu 400 Festnahmen, und es sollen jetzt strafrechtliche Maßnahmen folgen. Es bleibt abzuwarten, ob der Bundestag in der verbleibenden Zeit vor den Wahlen einzelne Vorschläge der amtierenden Bundesregierung noch berücksichtigen wird, insbesondere solche, die die gesamte Vertriebskette von illegalem Feuerwerk unterbinden sollen. Auf die Frage nach der Machbarkeit von Kontrollen für ein generelles Böllerverbot stellte der Innenminister von Nordrhein-Westfalen fest, dass dies eine erhebliche Herausforderung darstelle, da es nicht möglich sei, an jedem Ort gleichzeitig Präsenz zu zeigen.
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