Der Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hat in Deutschland eine explosive Debatte über die Anwesenheit syrischer Flüchtlinge entfacht. Bundeskabinettmitglieder wie Außenministerin Annalena Baerbock warnen eindringlich: „Wer von Assads Folterknechten darüber nachdenken sollte, jetzt nach Deutschland zu fliehen, dem kann ich nur klar sagen: Wir ziehen all die Schergen des Regimes mit der vollen Härte des Gesetzes zur Rechenschaft.“ Besonders die Sicherheitsbehörden sind aufgefordert, an allen Grenzen wachsam zu sein, um mögliche Flüchtlinge zu identifizieren, wie Innenministerin Nancy Faeser betont, um die Kriminellen nicht ins Land zu lassen, während mehr als 975.000 Syrer bereits in Deutschland leben, viele unter dem sogenannten subsidiären Schutzstatus, wie ZDF berichtet.
Die Situation wird noch komplexer, da die Bundesregierung entschieden hat, dass Entscheidungen über Asylanträge von ungefähr 47.000 Syrern im Moment gestoppt werden. Dies geschieht in Anbetracht der unsicheren Lage in Syrien, wo die Rückkehr der Flüchtlinge mehr als fraglich ist, da die Umstände nach dem Machtwechsel ungewiss geblieben sind. Migrationsforscher Gerald Knaus sieht im Sturz des Regimes eine mögliche Wendung in der Flüchtlingskrise in Europa und fordert eine umgehende Einrichtung einer Kontaktgruppe zur Stabilitätsfindung in Syrien. „Wenn der Fluchtgrund wegfällt, müssen auch anerkannte Asylbewerber ausreisen“, ergänzt Verfassungsexperte Volker Boehme-Neßler, wie rosenheim24 berichtet.
In den deutschen Städten fiel der Sturz mit Jubel und Feiern zusammen. Doch eine potenzielle Rückkehrpflicht der syrischen Exilanten wirft viele Fragen auf, zumal nicht alle Flüchtlinge politisch verfolgt wurden und der subsidiäre Schutzstatus vor allem in Fällen humanitären Bedarfs gewährt wurde. Hier ist das Gefühl der Unsicherheit unter den Syrern, die sich in Deutschland eine neue Existenz aufgebaut haben, deutlich spürbar. Dies zieht sowohl emotional komplizierte als auch rechtliche Herausforderungen nach sich, die ins Zentrum der politischen Diskussion in Deutschland rücken.
