Am Dienstagabend hat Mohammad Hadi Mofatteh, der als extremistisch eingestufte Leiter des verbotenen Islamischen Zentrums Hamburg (IZH), Deutschland verlassen, kurz bevor die festgelegte Frist ablief. Die Hamburger Innenbehörde teilte mit, dass der 57-jährige schiitische Geistliche freiwillig ausgereist ist, nachdem ihm eine Ausreiseverfügung zugestellt wurde, die eine Frist bis zum 24.00 Uhr des selben Tages setzte. Während er mit einem Eilantrag gegen seine Ausweisung beim Verwaltungsgericht Hamburg vorstellig wurde, erlosch dieser mit seiner Abreise.
Die Ausreiseverfügung umfasst auch ein auf 20 Jahre befristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot für Mofatteh, dessen Missachtung zu einer Gefängnisstrafe von bis zu drei Jahren führen kann. Die Hamburger Autoritäten erhoffen sich von dieser Maßnahme eine gesteigerte Sicherheit innerhalb des Landes. Hamburgs Innensenator Andy Grote äußerte, dass die Ausweisung Mofattehs als bedeutende Errungenschaft angesehen wird. „Wir werden den harten Kurs gegen Islamisten konsequent fortsetzen“, erklärte er.
Gesamtheitliche Maßnahmen gegen das IZH
Die Ausweisung von Mofatteh ist das Resultat einer breiteren Kampagne gegen das IZH, das am 24. Juli dieses Jahres verboten wurde. Bundesinnenministerin Nancy Faeser bezeichnete das Zentrum als „bedeutsames Propagandazentrum Irans in Europa“. Im Zuge des Verbots wurden auch fünf Teilorganisationen des IZH aufgelöst, während Vermögenswerte und Einrichtungen beschlagnahmt wurden. Dabei wurde unter anderem die vom IZH betriebene Blaue Moschee an der Hamburger Außenalster geschlossen.
Das Verbot des IZH hat nicht nur rechtliche Schritte zur Folge gehabt, sondern auch diplomatische Spannungen zwischen Deutschland und dem Iran erzeugt. Die iranische Regierung reagierte prompt, indem sie den deutschen Botschafter bestellte und als direkte Antwort das deutsche Sprachinstitut (DSIT) in Teheran schließen ließ. In der aktuellen angespannten Situation drohen iranische Vertreter mit weiteren Maßnahmen gegen die deutsche Regierung.
Mofattehs Rolle und die politischen Implikationen
Mohammad Hadi Mofatteh gilt laut den Angaben des Hamburger Verfassungsschutzes als die höchste geistliche Autorität der Schiiten in Europa, ausgenommen Großbritannien. Er ist direkt dem Obersten Führer des Irans, Ajatollah Ali Chamenei, unterstellt und wird als dessen Stellvertreter binnen Deutschland angesehen. Dies wirft Fragen zur Rolle des IZH und seiner operativen Handlungen auf und fördert die Besorgnis über die Einflussnahme des iranischen Regimes in Deutschland.
Schon im Jahr 2022 wurde Mofattehs Stellvertreter, Sejed Soliman Mussawifar, aufgrund seiner Verbindungen zur libanesischen Hisbollah-Miliz aus Deutschland verwiesen. Die strengen Maßnahmen gegen das IZH und seine Führungspersönlichkeiten scheinen Teil eines umfassenderen Versuchs zu sein, extremistisches Verhalten und ausländische Einflüsse in Deutschland zu bekämpfen.
Die Entwicklungen rund um Mofatteh und das IZH könnten weitreichende Auswirkungen auf die deutschen Sicherheitsbehörden und deren Strategien zur Bekämpfung von Extremismus haben. Dabei werden die nächsten Schritte und die Reaktionen aus Teheran mit großer Aufmerksamkeit beobachtet, um die Bilanz der Maßnahmen und deren Erfolge beurteilen zu können. Mehr Details und Analysen zu diesem Thema finden sich in einem aktuellen Bericht auf www.antennemuenster.de.
