In Sachsen und Thüringen stehen die Zeichen auf Minderheitsregierungen! Die CDU und SPD in Sachsen müssen am Donnerstag entscheiden, ob sie ohne eigene Mehrheit im Landtag regieren wollen. Die Situation ist brisant, denn das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat sich aus den Gesprächen zurückgezogen. Politikwissenschaftler Oliver Lembcke beschreibt die Notwendigkeit solcher Lösungen als "Notlösung", die jedoch dringend gebraucht wird.
Die politische Landschaft in Ostdeutschland ist stark polarisiert. Die AfD und das BSW haben das Parteiensystem in Thüringen und Sachsen destabilisiert. In Thüringen haben CDU, SPD und BSW zusammen nur 44 von 88 Sitzen, was eine Mehrheit unmöglich macht. Lembcke warnt, dass die CDU Koalitionen mit der AfD ausschließt, was die Alternativen weiter einschränkt. "Das ostdeutsche Parteiensystem ist dysfunktional", so Lembcke.
Moderne Lösungen für alte Probleme
Christian Stecker von der TU Darmstadt schlägt ein innovatives Modell vor: flexible Mehrheiten! Anstatt starrer Koalitionen könnten sich die Parteien je nach Thema neu zusammenschließen. Dies würde den Parteien ermöglichen, ihre Identität zu wahren, ohne Kompromisse eingehen zu müssen, die ihren Markenkern gefährden. Stecker sieht darin eine Chance für die CDU, die AfD inhaltlich herauszufordern und gleichzeitig Druck von der eigenen Basis zu nehmen.
Doch die Frage bleibt: Würde die SPD mit der CDU zusammenarbeiten, wenn es um Abstimmungen mit der AfD geht? Lembcke ist skeptisch und warnt vor einem möglichen Bruch der Koalition. In Sachsen könnte die CDU ohne die SPD nicht regieren, was die Situation zusätzlich kompliziert. Stecker betont die staatspolitische Verantwortung jeder Partei, um eine funktionierende Regierung zu gewährleisten. "Die alten übersichtlichen Lagerkoalitionen lassen sich nicht zurückzaubern", so Stecker.
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