In aktuellem politischen Diskurs wirft der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Mathias Middelberg (CDU) ernste Bedenken hinsichtlich der finanziellen Lage der Bundesregierung auf. Vor der für den 24. Oktober geplanten Steuerschätzung äußerte er, dass die zu erwartenden Einnahmen des Staates deutlich nach unten korrigiert werden müssen. Dies könnte erhebliche Auswirkungen auf die Budgetierung für 2025 haben. Middelberg spricht von einem Fehlbetrag im Bundeshaushalt in Höhe von 43 Milliarden Euro, was die Finanzplanung enorm erschwert.
Middelberg betont, dass die Probleme im Haushalt weitreichender sind, als bisher darstellt wurde. „Die Löcher im Haushalt sind viel größer als bisher dargestellt“, erklärt er. Besonders kritisch sieht er die Prognosen zur „Globalen Minderausgabe“, die von der Finanzministerin Christian Lindner erheblich reduziert werden sollen. „Hier fehlen nicht nur 12 Milliarden Euro, die für den Haushalt wichtig sind“, so der CDU-Politiker.
Haushaltsrisiken und unrealistische Erwartungen
In seinen Ausführungen wird deutlich, dass die Ministerien zusätzliche Einsparungen in Höhe von 4,3 Milliarden Euro vorsehen müssten. Ohnehin sei die Lage im Klima- und Transformationsfonds prekär, wo bereits 12 Milliarden Euro als fehlend gemeldet werden. Den Berechnungen des Bundesrechnungshofs zufolge müsste zudem angenommen werden, dass 600.000 Empfänger von Bürgergeld im kommenden Jahr eine Beschäftigung finden müssen, um die budgetierten Ausgaben zu rechtfertigen. „Das ist absolut unrealistisch, angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit“, warnt Middelberg.
Ein weiteres Thema, das Middelberg anspricht, ist die Wachstumsinitiative der Bundesregierung. Er stellt in Frage, ob diese tatsächlich in der Lage sein wird, die finanziellen Einbußen auszugleichen, die durch eine voraussichtliche negative Wachstumsprognose entstehen dürften. „Insgesamt werden fast 43 Milliarden Euro als Ausgaben gebucht, denen keine entsprechenden Einnahmen entgegenstehen. Das macht knapp 9 Prozent des gesamten Haushalts aus“, sagt Middelberg.
Vor der Sommerpause war in den Medien bereits von einem Haushaltsloch in der Größenordnung von 25 bis 50 Milliarden Euro die Rede. Matheias Middelberg untermauert nun die Einschätzungen als „nicht aus der Luft gegriffen“. Trotz intensiver Verhandlungen der Bundesregierung scheint das Defizit nur oberflächlich gelöst worden zu sein. „Die Ampelkoalition hat durch 80 Stunden Verhandlungen nur den Schein eines geschlossenen Haushalts vermittelt“, kritisiert der CDU-Politiker.
Diese Entwicklungen werfen Fragen bezüglich der langfristigen Planungen der Bundesregierung auf. Die Unsicherheiten über die tatsächliche finanzielle Situation könnten nicht nur die Aufstellung des Haushalts 2025 erheblich belasten, sondern auch das Vertrauen in die wirtschaftspolitischen Strategien der Bundesregierung untergraben. In einer Zeit, in der sowohl öffentliche als auch private Investitionen entscheidend sind, bleibt abzuwarten, wie die Politiker auf die Herausforderungen reagieren werden, wie www.presseportal.de berichtet.
