In Weimar hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz deutlich gemacht, dass die Union bereit ist, sich mit der Bundesregierung auf Lösungen in der Migrationspolitik zu einigen. Dennoch warnte er, dass diese Gespräche nicht in eine „Endlosschleife“ münden sollten. Merz äußerte sich während der Bundestagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft und betonte die Dringlichkeit eines fairen, aber effektiven Umgangs mit der Migrationssituation in Deutschland.
„Es ist von der schieren Zahl zu viel“, sagte Merz in Bezug auf die aktuelle Migrantenlage. Er wies darauf hin, dass Personen, die aus einem EU-Mitgliedstaat nach Deutschland einreisen, nicht auf das Grundrecht auf Asyl pochen können, und berief sich dabei auf Artikel 16a des Grundgesetzes. Dies ist besonders relevant, da das Grundgesetz den Zugang zum Asylrecht für solche Einreisenden einschränkt und somit die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Migrationspolitik bestimmt.
Gescheiterte Gespräche und Forderungen an die Regierung
Am Dienstag scheiterte ein geplantes Treffen zwischen der Bundesregierung, der Union als stärkster Oppositionspartei sowie Vertretern der Bundesländer. Merz fordert eine generelle Zurückweisung von Migranten an den deutschen Grenzen, was sowohl auf humanitärer als auch juristischer Ebene herausfordernd ist. Die Union hat auf den Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verwiesen, der besondere Handlungsermächtigungen für Deutschland in der gegenwärtigen Migrations- und Sicherheitslage vorsieht.
„Die Union will Lösungen“, betonte Merz, und zeigte sich offen für Gespräche, allerdings ohne dass diese zu einem endlosen, ineffektiven Austausch führen sollen. Dabei machte er klar, dass er die Verantwortung und den Druck, Lösungen zu finden, ernst nimmt, auch wenn die Herausforderungen komplex sind.
Keine Zusammenarbeit mit Populisten
Im Hinblick auf die politische Lage in Ostdeutschland äußerte Merz, dass die CDU dort keine Ratschläge aus dem Westen benötigt. Er bezeichnete die CDU in Sachsen und Thüringen als das letzte Bollwerk gegen den Populismus sowohl von Links als auch von Rechts. Merz betonte, dass die Zusammenarbeit mit der AfD für die CDU nicht in Frage komme, auch wenn innerhalb der Partei einige Stimmen diese Möglichkeit ins Spiel bringen. „Ich habe nicht die Absicht, unsere Seele zu verkaufen“, stellte er unmissverständlich klar.
Er verweist zudem auf kooperative Gespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht, unterstrich jedoch, dass es Grenzen gibt, die nicht überschritten werden dürfen. Einige Parteikollegen warnen vor etwaigen Gefahren eines Bündnisses mit dem BSW und betonen die Notwendigkeit, die CDU auf dem richtigen Kurs zu halten, um nicht in schädliche politische Gefilde abzurutschen.
In der aktuellen politischen Konstellation versuchen die CDU-Landesverbände in Sachsen und Thüringen, Regierungskoalitionen zu bilden. In Sachsen erscheint ein Bündnis zwischen CDU, BSW und SPD möglich, während in Thüringen die CDU auf den Linken als Mehrheitsbeschaffer angewiesen wäre. Dies zeigt die diversifizierte politische Landschaft, in der die CDU navigieren muss, insbesondere im Vorfeld der bevorstehenden Wahlen in Brandenburg.
Die kommende Wahl in Brandenburg, die für den 22. September angesetzt ist, könnte für die CDU eine entscheidende Rolle spielen. In aktuellen Umfragen belegt die CDU dort den dritten Platz hinter AfD und SPD, was den Druck auf die Partei erhöht, in der Migrationspolitik klare und praktikable Lösungen zu präsentieren.
dpa/coh
