In Berlin hat der CDU-Chef Friedrich Merz seine Bedenken bezüglich möglicher Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in den Bundesländern Thüringen und Sachsen geäußert. Merz hält solche Koalitionen für «sehr, sehr, sehr unwahrscheinlich». Er betonte, dass möglicherweise eine Duldung oder andere Formen der Zusammenarbeit denkbar seien, jedoch strebe die CDU alles an, um einen Ministerpräsidenten Björn Höcke von der AfD in Thüringen zu verhindern. Dies sei ihm besonders wichtig, da er sich nicht vorwerfen lassen wolle, nicht alles versucht zu haben.
Auf die Frage nach dem BSW erklärte Merz, dass es sich derzeit um eine Bewegung handle, die hauptsächlich von einer starken Persönlichkeit, nämlich Sahra Wagenknecht, geprägt sei. In den Bundesländern Thüringen und Sachsen sei die Bewegung hingegen politisch kaum aktiv. Merz äußerte zudem Unsicherheiten über die Haltung und Denkweisen der BSW-Akteure in den beiden Ländern und forderte die CDU-Politiker auf, mit den Vertretern des BSW in Kontakt zu treten. Dabei stellte er jedoch klar, dass es einige Punkte gebe, die die CDU nicht unterstützen könne, insbesondere wenn es um Positionen gehe, die gegen die USA und zugunsten Russlands gerichtet seien.
Friedensprozess in der Ukraine
Während seiner Ausführungen äußerte Merz auch seine Sorgen bezüglich der anhaltenden Konfliktsituation in der Ukraine. Er ist der Überzeugung, dass gegenwärtig kein Weg darin liege, einen Friedensprozess in Gang zu setzen. Russland werde seiner Meinung nach erst aufhören, wenn die militärischen Operationen aussichtslos erscheinen oder wenn Kiew fällt. Merz sieht in der militärischen Unterstützung für die Ukraine eine notwendige Verantwortung Deutschlands, um Freiheit und Frieden gegenüber russischen Aggressionen zu verteidigen.
Diese Ansichten spiegeln eine bittere Erkenntnis wider, dass es zur Zeit unter dem Regime von Präsident Putin keine andere Option gibt. Merz ist sich einig, dass Deutschland weiterhin militärische Unterstützung leisten müsse, um die Stabilität in der Region zu gewährleisten.
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