In Berlin ruft der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz zur Stärkung der politischen Mitte auf. Angesichts der kürzlich erzielten hohen Wahlergebnisse der Alternative für Deutschland (AfD) und des Bündnisses von Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen und Thüringen ermutigt Merz die Wähler in Brandenburg, sich bewusst für stabile politische Mehrheiten einzusetzen. Er appellierte an die Bürger: «Schaut Euch genau an, was da in Thüringen und in Sachsen geschehen ist. Sorgt dafür, dass es klare politische Mehrheiten in der Mitte des politischen Spektrums gibt», so Merz in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur.
Besonders wichtig ist ihm die Verantwortung der SPD, die in Brandenburg mit Dietmar Woidke als Ministerpräsidenten weiterhin stark ist. Aktuelle Umfragen zeigen, dass die SPD in Brandenburg bei 20 Prozent liegt, während die CDU mit 19 Prozent knapp im Rennen steht. Die AfD hat mittlerweile an Zustimmung gewonnen und erzielt etwa 24 Prozent, während das BSW 17 Prozent erreicht. Merz ist der Meinung, dass die SPD eine Schlüsselrolle dabei spielt, zukünftige stabile Mehrheiten in der politischen Mitte zu garantieren.
Zusammenhalt in der CDU
Auf die Frage nach möglichen Spannungen innerhalb der CDU, besonders im Hinblick auf die bevorstehenden Gespräche mit dem BSW und teils auch der Linkspartei, zeigte sich Merz zuversichtlich. «Nein. Sie wird uns teilweise von den Medien angedichtet», entgegnete er entschieden. In seinen Augen ist die CDU klar in ihrer Haltung. Er erläuterte, dass es in den entscheidenden Gremien eine große Übereinstimmung über die Positionen gibt. Ministerpräsident Michael Kretschmer aus Sachsen und der thüringische CDU-Chef Mario Voigt beurteilen die Situation ähnlich und Merz hat volles Vertrauen in ihre verantwortungsvolle Handlungsweise.
Besonders bemerkenswert ist die Antwort des CDU-Vorsitzenden zu möglichen Turbulenzen innerhalb der Partei. Er betont, dass es keinen Bedarf für ein Eingreifen aus seiner Sicht gebe, sollten sich im Zusammenhang mit den Landesverbänden Schwierigkeiten zeigen. Merz sieht hier eine klare Linie innerhalb der Partei.
Komfortzone und öffentliche Ratschläge
Eine weitere interessante Aussage Merz‘ bezieht sich auf die Wahrnehmung der CDU in Westdeutschland. Er bemerkte, dass es dort ein gewisses Unbehagen hinsichtlich der Entwicklungen in den östlichen Bundesländern gibt. Dies sei jedoch etwas, das die Partei aushalten müsse. «Und wir sollten aus der westdeutschen Komfortzone nicht unerbetene öffentliche Ratschläge geben», fügte er hinzu, um klarzustellen, dass jede Region ihre eigenen Herausforderungen hat.
Nach der Aussage von Kretschmer, vom Begriff der «Brandmauer» gegenüber der AfD abzusehen, äußerte Merz, dass dieser Begriff nie zum gängigen Sprachgebrauch der CDU gehört habe und ihm somit auch keine Distanzierung nötig sei. Er kritisierte, dass die AfD diesen Begriff für ihre Zwecke missbrauche und damit teilweise Präsenz bei den Wählern gewinne. Merz stellte klar, dass die CDU im kürzlich eingeführten politischen Klima auf die Verantwortung zur Bildung stabiler Regierungsformen fokussiert ist.
Wichtige Themen kommen auf die CDU zu, denn Merz hebt hervor, dass die Ergebnisse der letzten Wahlen bedeutend waren. Die CDU hat nun die Verantwortung, stabile Regierungen zu formen, die für die Belange in Brandenburg geeignet sind. Dabei hat Merz jedoch klare Grenzen gesetzt: «Es gibt keine Koalition mit der AfD, auch keine Zusammenarbeit mit der AfD und das Gleiche gilt für die Linkspartei.»
Die Einschätzung über das BSW, welches von Merz als «weitgehend unbekannte Größe» beschrieben wird, deutet auf die Unsicherheit hinsichtlich zukünftiger Regierungsbildungen hin. Merz erklärte, dass die entscheidende Frage sei, ob die gewählten Abgeordneten bereit seien, an einer sinnvollen Regierungsbildung mitzuwirken. Er betonte, dass solche Gespräche direkt in Dresden und Erfurt geführt werden müssen und die Gespräche über Koalitionen noch einige Zeit in Anspruch nehmen könnten.
Abschließend äußerte sich Merz auch zur Rolle von Sahra Wagenknecht. Er ist überzeugt, dass Wagenknecht weder der einen noch der anderen Regierung angehören werde und dass sie in der Vergangenheit nie mit wirklicher Regierungsarbeit in Berührung gekommen sei. Ihre Position, so Merz, habe stets auf einer «großen Flughöhe» gelegen, weit entfernt von der praktischen Arbeit in einem Parlament.
– NAG
