In den letzten Wochen hat sich die politische Landschaft in Deutschland stark verändert, insbesondere in Sachsen und Thüringen, wo die Wählerinnen und Wähler erhebliche Unterstützung für die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht zeigten. Diese Entwicklungen haben den CDU-Chef Friedrich Merz dazu veranlasst, vor der anstehenden Landtagswahl in Brandenburg dazu aufzurufen, die politische Mitte zu stärken. Merz betonte die Bedeutung stabiler politischer Mehrheiten und appellierte an die Bürger, sich die Geschehnisse in den östlichen Bundesländern genau anzusehen.
„Wir müssen sicherstellen, dass es in Brandenburg eine klare Mitte gibt“, erklärte Merz. Er wies darauf hin, dass die SPD mit Ministerpräsident Dietmar Woidke nach wie vor eine wesentliche Rolle spielt und sich nicht unmittelbar in Gefahr durch die Fünf-Prozent-Hürde sieht. In den letzten Umfragen lag die SPD in Brandenburg bei 20 Prozent, während die CDU nur knapp dahinter mit 19 Prozent aufwarten konnte. Die AfD führte mit 24 Prozent, gefolgt vom BSW mit 17 Prozent.
Perspektiven für die CDU
Merz stellte klar, dass er die CDU nicht in einer Zerreißprobe sieht, trotz der Diskussionen über mögliche Gespräche mit dem BSW und der Linkspartei in Sachsen und Thüringen. Er betonte, dass dies teilweise von den Medien dramatisiert werde. „Wir sind uns in diesen Fragen einig. Es gab im Präsidium und im Bundesvorstand eine große Übereinstimmung“, so Merz weiter.
Erweiterte Erklärungen kamen von Kretschmer und Voigt, die deutliche Positionen in Bezug auf ihre politischen Ausrichtungen einnahmen. Merz äußerte das Vertrauen, dass sie verantwortlich mit ihren Wählern umgehen werden. Als ihm die Frage gestellt wurde, ob er in Konfliktfällen in den Landesverbänden eingreifen würde, antwortete Merz, dass er dies nicht als notwendig erachte.
Kritik an der „westdeutschen Komfortzone“
Merz räumte ein, dass es in der CDU Westdeutschland Unbehagen hinsichtlich der Entwicklungen in Thüringen und Sachsen gibt. „Wir müssen das als CDU aushalten. Öffentlich unerbetene Ratschläge sollten wir aus unserer komfortablen Position vermeiden“, sagte er. Diese Aussage spiegelt eine Art des partizipativen Denkens wider, das auch in der CDU gepflegt werden muss, besonders in Zeiten wachsender Extremismen.
Die Debatte um den Begriff „Brandmauer“, ein Begriff, der in der politischen Diskussion zur Abgrenzung gegenüber der AfD verwendet wird, wurde ebenfalls angesprochen. Merz erklärte, dass dieser Begriff nie Teil des politischen Vokabulars der CDU war, sondern von außen aufgedrängt wurde. Kretschmer, der den Begriff zur Diskussion stellte, warnte davor, dass die AfD in diesem Zusammenhang als Märtyrer auftreten könnte, was bei einem Teil der Wähler ankommen könnte.
Abschließend erklärte Merz, dass die CDU bei den letzten Wahlen deutlich besser abgeschnitten habe als die gesamte Ampelkoalition. Diese Verantwortung erfordert, dass die CDU nun stabile Reaktionen und Lösungen für die landespolitischen Herausforderungen finden muss, ohne dabei eine Zusammenarbeit mit der AfD oder der Linkspartei in Betracht zu ziehen.
Merz bezeichnete das Bündnis Sahra Wagenknecht als „weitgehend unbekannte Größe“ für die CDU und stellte fest, dass es darauf ankommt, wie die Abgeordneten planen, sich an der Regierungsbildung zu beteiligen. Die Entscheidungen darüber sollen in den betroffenen Landesverbänden getroffen werden und nicht in Berlin. Er schloss mit der Feststellung, dass Wagenknecht wahrscheinlich keiner der Regierungen angehören würde, was für viele in der politischen Arena keine Überraschung darstellt. „Frau Wagenknecht war in der Bundespolitik nie in den Niederungen der Landespolitik aktiv“, bemerkte Merz.
– NAG
