Bundeskanzler Friedrich Merz beginnt am Samstag seine Antrittsbesuche in Israel und Jordanien. Die erste Station führt ihn nach Amman, wo er König Abdullah II. treffen wird. Am Abend des gleichen Tages wird Merz in Jerusalem vom israelischen Präsidenten Isaac Herzog empfangen. Geplant ist außerdem ein Treffen mit Premierminister Benjamin Netanyahu am Sonntag. Während seines Aufenthalts wird Merz auch die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besuchen und einen Kranz niederlegen, um damit den Opfern des Holocaust zu gedenken.

Die politischen Hintergründe dieses Besuchs sind vielschichtig. Der Besuch kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Deutschland und Israel mit schwierigen Beziehungen konfrontiert sind. Diese Spannungen haben unter anderem mit kosmopolitischen Veränderungen und dem Gaza-Konflikt zu tun. Außerdem wird erwartet, dass Merz die Stabilisierung des Waffenstillstands in Gaza thematisiert. Seit ungefähr eineinhalb Monaten herrscht dort eine Waffenruhe zwischen Israel und Hamas. Dieses Ereignis hat den Weg für Merz‘ Besuch geebnet, der zuvor aufgrund des Konflikts lange Zeit als undenkbar erschien.

Vergleich mit Vorgängern

Merz‘ Antrittsbesuch erfolgt sieben Monate nach seinem Amtsantritt, was als vergleichsweise spät gilt, insbesondere im Vergleich zu seinen Vorgängern. Olaf Scholz reiste nach drei Monaten nach Israel, während Angela Merkel bereits zwei Monate nach ihrer Müllernankunft dorthin aufbrach. Diese Verzögerung wird in politischen Kreisen durchaus kritisch betrachtet.

Eine weitere interessante Facette seines Besuchs ist, dass Merz in den letzten Tagen verschiedene Minister und offizielle Vertreter geschickt hat, die Israel besuchten, darunter Bildungsministerin Karin Prien und Außenminister Johann Wadephul. Diese Besuche könnten als Vorboten einer zukünftigen Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Israel gewertet werden.

Rüstungsexporte und Sicherheitsfragen

Der Besuch findet auch vor dem Hintergrund einer angespannteren Situation in den deutsch-israelischen Beziehungen statt, insbesondere in Bezug auf Rüstungsexporte. Merz hatte am 8. August ein Teil-Embargo für Rüstungsgüter nach Israel verhängt. Diese Maßnahme wurde inzwischen jedoch aufgehoben, und es besteht der Wunsch in Israel nach verstärkten Rüstungslieferungen aus Deutschland, insbesondere für Getriebe von Merkava-Panzern. Laut Informationen aus der Tagesschau ist Deutschland nach den USA einer der wichtigsten Waffenlieferanten für Israel. Die Rüstungsexporte aus Deutschland haben im Jahr 2023 stark zugenommen, was unter anderem als Reaktion auf den Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2022 interpretiert wird.

Dass trotz der Proteste kein Exportstopp für Rüstungsexporte nach Israel existiert, wird von der Bundesregierung damit begründet, dass diese Exporte einer strengen Prüfung unterliegen, wobei die aktuelle Situation und die Menschenrechtslage vor Ort Berücksichtigung finden. Dies wird besonders deutlich daran, dass die Genehmigungen für Waffenexporte im Einzelfall vom Bundessicherheitsrat erteilt werden, in dem das Wirtschaftsministerium ebenfalls vertreten ist.

Der Kanzler könnte auch die wachsende Sorge über Antisemitismus in Deutschland ansprechen, was die Bedeutung seines Besuchs im aktuellen politischen Klimas weiter unterstreicht. Zudem bleibt unklar, ob er Premierminister Netanyahu, der aufgrund eines internationalen Haftbefehls in der Kritik steht, nach Deutschland einladen wird.

Insgesamt wird Merz‘ Besuch als Schritt in Richtung einer Stabilisierung der deutsch-israelischen Beziehungen gewertet, auch wenn die Herausforderungen und Spannungen weiterhin bestehen bleiben.

Für weitere Informationen über Merz‘ Antrittsbesuch, siehe Vienna.at, für mehr Details zu seinen Gesprächen in Israel, Stern, und für den Kontext zu Rüstungsexporten nach Israel, Tagesschau.