Merz drängt auf schnelle Regierungsbildung: Neue Koalition steht vor Herausforderungen!

Friedrich Merz, der frischgebackene Wahlsieger und CDU-Chef, hat heute die Initiative ergriffen und Gespräche mit der SPD über die Bildung einer neuen Regierung gestartet. In einem einseitig angesetzten Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz wurden wesentliche Themen besprochen, darunter die dringende Notwendigkeit einer handlungsfähigen Regierung zur Bewältigung der anstehenden Herausforderungen wie Sicherheitspolitik, Migration und einer angespannten Wirtschaftslage. "Wir müssen bis Ostern eine funktionierende Regierung auf die Beine stellen", erklärte Merz nach dem 90-minütigen Austausch. Diese Situation ist kritischer denn je, mit einem geschwächten Bundeskanzler Scholz, der angekündigt hat, sein Amt "ordentlich zu Ende" führen zu wollen, bis ein Nachfolger ernannt wird, was ihm laut Krone unmissverständlich in den Augen steht.

Kritische Lage der Staatsfinanzen

Bei den Königsdisziplinen der neuen Koalition zeichnen sich bereits Konflikte ab - insbesondere bei der Reform der Schuldenbremse. In Deutschland darf der Staat nur das Geld ausgeben, das er eingenommen hat, eine Regelung, die in der Verfassung festgeschrieben ist. Die anhaltenden Streitigkeiten über den Bundeshaushalt und das Fehlen von 25 Milliarden Euro treiben die Anliegen voran, was die ehemalige Koalition aus SPD, Grünen und FDP letztlich im November 2024 zerbrechen ließ, wie DW berichtete. Merz selbst äußerte Bedenken, das Lockern der Schuldenbremse könnte in Anbetracht der regierenden Parteien schwierig werden, speziell wegen der Sperrminorität der AfD und der Linken, die jede Änderung blockieren könnten.

Selbst die Möglichkeit eines Sondervermögens für die Bundeswehr hängt von einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag ab, während zur gleichen Zeit eine Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Bürger, rund 55 Prozent, eine Reform der Schuldenbremse befürwortet. Diese gravierenden finanziellen Schwierigkeiten erfordern eine sofortige Lösung, denn es steht viel auf dem Spiel: steigende Militärausgaben, Investitionen in die marode Infrastruktur und die Unterstützung für die Ukraine belasten die Staatskasse enorm. Die neue Regierung hat also eine Aufgabe, die sowohl hohe Erwartungen als auch bedeutende Herausforderungen birgt, während der Druck auf Merz wächst, rasch Entscheidungen zu treffen.

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