Berlin – Ein dramatischer Meinungsumschwung in der Politik! Friedrich Merz, der Unions-Kanzlerkandidat, hat seine Haltung zur Vergewaltigung in der Ehe überdacht. In einem aufsehenerregenden Interview mit den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft sowie der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten» erklärte der CDU-Politiker: «Ich würde heute anders abstimmen». Diese Aussage kommt nach seiner umstrittenen Entscheidung von 1997, als er gegen einen Gesetzentwurf stimmte, der die Vergewaltigung in der Ehe ins Strafgesetzbuch aufnehmen sollte.
Merz verteidigte seine damalige Position, indem er betonte, dass Vergewaltigung in der Ehe bereits als Nötigung und schwere Körperverletzung strafbar sei. «Ich habe nie gegen die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe gestimmt», so Merz. Er habe für eine Widerspruchsklausel plädiert, die es den Opfern ermöglicht hätte, eine Strafverfolgung abzulehnen. «Ich habe vor über 25 Jahren für eine solche Lösung gestimmt. Auch rund die Hälfte der Unionsfraktion hat das so gesehen wie ich», fügte er hinzu und räumte ein, dass andere, die anders entschieden haben, «Recht gehabt» hätten, wenn man die Dinge rückblickend betrachtet.
Politische Ambitionen und Schuldenbremse
Doch Merz hat nicht nur die Vergangenheit im Blick! Er äußerte sich auch zur Schuldenbremse und zeigte sich bereit, über Reformen auf Länderebene zu diskutieren. «Aber in der Prioritätenliste kommt eine solche Überlegung für mich auf dem letzten Platz. Wir stehen zur Schuldenbremse», betonte er. Merz ist fest entschlossen, bei der Neuwahl am 23. Februar für das Hochsauerland in den Bundestag einzuziehen. Die dortige CDU stimmt am Samstag über seine Direktkandidatur ab.
